Statement Schipanski zum Gutachten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Datei herunterladen  Statement zum Gutachten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen  |  25. November 2014  

Die heutige Diskussion um die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommentiert Tankred Schipanski, Thüringer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss, wie folgt:

„Dass eine einzige Ja-Stimme mehr wert sein soll als 90 Nein-Stimmen widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch dem Demokratieverständnis und der herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft. Das von Justizminister Poppenhäger beauftragte Gutachten ist nicht mehr als ein durchschaubarer Rettungsversuch einer Koalition, der vor der entscheidenden Wahl Angst und Bange wird um die Mehrheit im Parlament.

Wer Ministerpräsident in Thüringen werden will, muss vom Parlament gewählt werden, spätestens im dritten Wahlgang. Dass Rot-Rot-Grün sich schon jetzt Schützenhilfe durch ein Gefälligkeitsgutachten holt, spricht nicht für das Selbstvertrauen dieser Koalition.“