25 Nov

Posted at 16:37h in Pressemitteilungen
[download id="841"] Die heutige Diskussion um die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommentiert Tankred Schipanski, Thüringer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss, wie folgt: „Dass eine einzige Ja-Stimme mehr wert sein soll als 90 Nein-Stimmen widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch dem Demokratieverständnis und der herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft. Das von Justizminister Poppenhäger beauftragte Gutachten ist nicht mehr als ein durchschaubarer Rettungsversuch einer Koalition, der vor der entscheidenden Wahl Angst und Bange wird um die Mehrheit im Parlament.

06 Nov

Posted at 16:46h in Pressemitteilungen
[download id="836"] Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) beurteilt die Argumentation des kürzlich vorgelegten Gutachtens des Solarenergie-Fördervereins Deutschland zur Starkstromtrasse im Ilm-Kreis als absurd. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik des Landratsamts: „Die 380-KV-Leitung von Vieselbach bis Redwitz befindet sich bereits im Bau. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber bereits im Juli 2013 endgültig entschieden. Dieses Urteil gilt es auch seitens der Landrätin und des Landkreises anzuerkennen. Wer Hoffnung macht, dass diese Trasse noch zu verhindern sei, führt den Bürger bewusst in die Irre und zeigt mangelnden Respekt vor der Rechtsprechung.

10 Aug

Posted at 03:43h in Pressemitteilungen
Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (LINKE), hat sich gegenüber einer Zusammenlegung des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aufgeschlossen gezeigt. Zuvor hatte sich ein Mitglied der eingesetzten Expertenkommission dafür ausgesprochen, dass Thüringen künftig nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte haben solle. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Eine Zusammenlegung des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird es mit der CDU Ilm-Kreis nicht geben. Ich finde es sehr bedenklich, dass die Landrätin bereits wenige Monate nach ihrer Wahl die Unabhängigkeit unseres wirtschaftsstarken und selbstbewussten Landkreises in Frage stellt.“

25 Feb

Posted at 22:00h in Newsletter
Auch nach dieser Sitzungswoche erhalten Sie wieder aktuelle Informationen aus der Bundespolitik. Ich wünsche eine interessante Lektüre! Die folgenden zwei Wochen sind sitzungsfrei, so dass für mich die Wahlkreisarbeit im Mittelpunkt stehen wird. Am 18. März erhalten Sie dann meinen nächsten Brief aus Berlin.
  1. Endlich Einigung bei Hartz-IV
  2. Allianz für Bildung ins Leben gerufen
  3. Expertengutachten: Gutes Zeugnis für Bundesregierung
  4. 100 Jahre Internationaler Frauentag
  5. Ankündigung: Telefonaktion der Landesgruppe
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