25 Feb Brief aus Berlin – Nr. 4/2011
Auch nach dieser Sitzungswoche erhalten Sie wieder aktuelle Informationen aus der Bundespolitik. Ich wünsche eine interessante Lektüre!
Die folgenden zwei Wochen sind sitzungsfrei, so dass für mich die Wahlkreisarbeit im Mittelpunkt stehen wird. Am 18. März erhalten Sie dann meinen nächsten Brief aus Berlin.
- Endlich Einigung bei Hartz-IV
- Allianz für Bildung ins Leben gerufen
- Expertengutachten: Gutes Zeugnis für Bundesregierung
- 100 Jahre Internationaler Frauentag
- Ankündigung: Telefonaktion der Landesgruppe
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1. Endlich Einigung bei Hartz-IV
Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun endlich eine Einigung bei der Hartz-IV-Reform erzielt. Die jetzt feststehenden Ergebnisse bringen viele positive Auswirkungen mit sich. So wurden nicht nur für Hartz-IV-Empfänger und bedürftige Kinder, sondern auch für die Kommunen zahlreiche finanzielle Verbesserungen beschlossen. Die Regelsätze der Grundsicherung steigen rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro, ab dem 1. Januar 2012 wird zusätzlich zu den Anpassungen an Lohn- und Gehaltsentwicklungen um weitere 3 Euro aufgestockt. Neu ist, dass die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit bis 175 Euro monatlich nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet werden. Der Bund stellt ein umfangreiches Bildungspaket für bedürftige Kinder in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro im Jahr bereit, das Lernförderung, Schulmaterialien, Zuschuss zum Mittagessen und Freizeitangebote ermöglicht. Außerdem bringt der Bund zusätzlich von 2011 bis 2013 rund 400 Mio. Euro pro Jahr für Hort-Mittagessen oder die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern auf, wobei die Kommunen selber entscheiden, für welche der beiden Linien sie sich entscheiden. Anders als ursprünglich geplant, liegt die Verantwortung für das Bildungspaket jetzt statt bei den Arbeitsagenturen bei den Kommunen. Deshalb wird es wohl auch einige Wochen dauern, bis die Vergabe reibungslos laufen wird. Der Bund übernimmt nicht nur die gesamten Kosten für das Bildungspaket, sondern in drei Schritten gestaffelt bis 2014 auch die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer. Aus heutiger Sicht werden die Kommunen so bis 2020 um rund 54 Mrd. Euro entlastet. Im Zuge der Hartz-Verhandlungen wurden auch Mindestlöhne für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie für die Weiter- und Ausbildung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz vereinbart. Ferner erhalten zukünftig auch Zeit- und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Damit haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der trotz der Haushaltslage die bedürftigen Menschen unterstützt, Kindern mehr Chancen ermöglicht und gleichzeitig die Kommunen stark entlastet.
2. Allianz für Bildung ins Leben gerufen
Gemeinsam mit Vertretern von Organisationen des Spitzensports, des Bibliothekswesens, von Jugendbewegungen und mehreren großen Stiftungen hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Mittwoch die Allianz für Bildung ins Leben gerufen. Die Allianz wird sich der Begleitung und außerschulischen Förderung von Kindern widmen, die von Bildungsarmut bedroht sind. Ziel ist es, den Aufbau lokaler Bildungsbündnisse zu unterstützen, vorhandene Initiativen zu vernetzen und fachliche Expertise zu vermitteln. Damit unternimmt die christlich-liberale Koalition einen wichtigen Schritt zur Ergänzung des im Rahmen der SGB II-Reform geschnürten Bildungs- und Teilhabepakets und bringt die Bildung in die Mitte der Gesellschaft.
3. Expertengutachten: Gutes Zeugnis für Bundesregierung
Ebenfalls am Mittwoch hat die Expertenkommission Forschung und Innovation, bestehend aus sechs renommierten Wissenschaftlern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan das vierte Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands übergeben. Das Gutachten bestätigt den Erfolg der Forschungspolitik der christlich-liberalen Koalition. Auch in Zeiten der Krise wurden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gesteigert. Während der Anteil der gesamten Aufwendungen von Unternehmen und öffentlicher Hand für Forschung und Entwicklung 2007 noch 2.53 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts betrug, waren es im Jahr 2009 immerhin schon knapp 2.8 Prozent. Die FuE-Intensität Deutschlands liegt damit erstmals seit 1990 wieder über derjenigen der USA. Auch die im Juli 2010 vorgelegte neue High-Tech-Strategie der Bundesregierung wurde von den Experten ausdrücklich gelobt. Besonders positiv wurde bewertet, dass deren Kernbereiche – Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Sicherheit, Kommunikation und Mobilität – passgenau auf die Stärken des deutschen Innovationssystems ausgerichtet sind. Kritisch äußerten sich die Experten allerdings zur Ausgestaltung des Bildungsföderalismus in Deutschland. So fordern sie, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Bildung und Forschung aufzuheben. Dafür treten auch wir Bildungspolitiker der christlich-liberalen Koalition ein. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern kann die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems langfristig
gesichert werden.
4. 100 Jahre Internationaler Frauentag
Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentages brachte die christlich-liberale Koalition in dieser Woche einen Antrag in das Parlament ein, der einerseits die historische Entwicklung des Gedenktages in den Blick nimmt und diese mit aktuellen gleichstellungspolitischen Forderungen verknüpft. In den letzten zwanzig Jahren hat der Internationale Frauentag im wiedervereinten Deutschland an Bedeutung gewonnen. Jenseits ideologischer und parteipolitischer Unterschiede erkannten Frauen in Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen die Chance, mit Begehen des Gedenktages die Aufmerksamkeit auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen bei der Gleichstellung von Frauen zu richten. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP werden wir uns diesen Herausforderungen stellen und uns aktiv für eine Gleichstellung von Frauen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt einsetzen.
5. Ankündigung: Telefonaktion der Landesgruppe
Für alle Fragen und Anregungen rund um die Bundespolitik steht die Landesgruppe Thüringen am Dienstag, 15. März, zwischen 18 und 19 Uhr im Rahmen einer Telefonsprechstunde zur Verfügung. Die Anrufe werden dann thematisch an die zuständigen Bundestagsabgeordneten verteilt. Die Landesgruppe Thüringen wird unter der Rufnummer 030-227-78014 zu erreichen sein.
