Datei herunterladen  Werbung reicht im Wettbewerb um Erstsemester nicht aus  |  5. Juni 2015  

Qualität der Hochschulen durch auskömmliche Finanzierung sichern
Mit einer Werbekampagne für die Thüringer Hochschulen reagiert das Thüringer Wissenschaftsministerium auf sinkende Erstsemesterzahlen. Der Bildungspolitiker und Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hält das nicht für ausreichend im bundesweiten Wettbewerb der Universitäten. „Werbung ist wichtig. Aber kein Studierender entscheidet sich allein aufgrund der pfiffigsten Kampagne für eine Hochschule. Was zieht, ist Qualität in Forschung und Lehre. Deshalb muss der Freistaat für eine auskömmliche Finanzierung seiner Hochschulen sorgen“, ist Schipanski überzeugt.

Datei herunterladen  BAföG-Entlastung vollständig an die Hochschulen weitergeben  |  20. Mai 2015  

Seit Januar 2015 übernimmt der Bund die volle Finanzierung des BAföGs. Für Thüringen bedeutet das eine Entlastung von mindestens 24 Millionen Euro pro Jahr. Thüringen will diese Entlastung jedoch erst ab 2016 an die Hochschulen weiterreichen. Diese Tatsache wurde am Mittwoch auch in der Sitzung des Bundestagausschusses für Bildung und Forschung thematisiert, erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) und kritisiert dieses Vorgehen vehement:

„Während Universitäten wie die TU Ilmenau elf Lehrstühle streichen müssen, lässt die Staatsregierung das Geld klammheimlich im Haushalt verschwinden. Bei diesem Niveau an Dreistigkeit kann allenfalls noch Niedersachsen mithalten, wo das Geld absprachewidrig an Kindertagesstätten geht. Diese Einrichtungen sind zwar auch wichtig, werden aber bereits aus anderen Töpfen vom Bund großzügig gefördert. Ich fordere den Landtag auf, von seiner Haushaltskompetenz Gebrauch zu machen und die BAföG-Millionen bereits 2015 vollständig an die Hochschulen weiterzureichen.“

Datei herunterladen  Bund ist Partner der Kommunen  |  25. März 2015  Sondernewsletter 2, März 2015
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In den vergangenen Jahren hat der Bund bereits zahlreiche Entlastungen der Kommunen auf den Weg gebracht. So etwa durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Die Kommunen erhalten hierdurch allein im Zeitraum 2015 bis 2018 rund 26 Milliarden Euro. Die Kommunen in Thüringen erhielten im vergangen Jahr hierdurch rund 72 Millionen Euro zusätzlich.

Durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 entlastet der Bund die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils jährlich 1 Milliarde Euro. Das sind für Kommunen in Thüringen rund 23 Millionen Euro. Das Geld wird den Kommunen jeweils hälftig durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Legt man diese Berechnung für die zusätzliche Entlastung 2017 zugrunde, ergibt sich eine Entlastung 2017 um 34,5 Millionen Euro.

Datei herunterladen  BAföG-Entlastung vollständig an Hochschulen weitergeben  |  13. März 2015  

Seit Januar 2015 übernimmt der Bund die volle Finanzierung des BAföGs. Für Thüringen bedeutet das eine Entlastung von 24 Millionen Euro pro Jahr. Die Thüringer Landesregierung legt sich nicht darauf fest, die frei werdenden Mittel vollständig und zusätzlich an die Hochschulen weiterzugeben. Das geht aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Bühl hervor.

„Ziel der Übernahme des BAföGs durch den Bund war, dass die Hochschulen von den Ländern Geld on top für ihre Grundfinanzierung erhalten. Die Länder wurden durch den Bund erheblich entlastet, das müssen sie auch an die Hochschulen weitergeben, in voller Höhe und zusätzlich zu anderen längst getätigten Finanzierungszusagen“, so der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Der Bundestagsabgeordnete forderte die Thüringer Landesregierung dazu auf, sich zu einer vollständigen Weitergabe der frei werdenden Mittel an die Hochschulen zu bekennen, schnellstmöglich einen Verteilungsschlüssel festzulegen und den Hochschulen so Planungssicherheit zu geben.