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Ilm-Kreis und Landkreis Gotha profitieren
Der Bund stellt den Kommunen im Rahmen eines nationalen Investitionspaketes in den kommenden Jahren zusätzliche 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das teilte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am Dienstag (3. März 2015) mit. So sollen die Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bekommen. Geschätzte 34,5 Millionen Euro davon werden für Investitionen von Kommunen in Thüringen zur Verfügung stehen. Der Landkreis Gotha kann damit 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 1,95 Millionen Euro rechnen und wird somit 2017 insgesamt rund 3,25 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten. Der Ilm-Kreis kann 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 1,65 Millionen Euro rechnen und wird somit 2017 rund 2,75 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten.
"Mit diesen Entlastungen erweist sich der Bund erneut als verlässlicher Partner der Kommunen, wenngleich für deren Finanzausstattung eigentlich die Länder zuständig sind. Nachdem die Thüringer Landesregierung mit der Entlastung der Kommunen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, gilt es nun dafür Sorge zu tragen, dass das Geld vor Ort sinnvoll investiert wird", so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).
Beim Stammtisch der CDU Arnstadt berichtete der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) am Dienstag (8. März 2011) über aktuelle bundespolitische Themen. Anlässlich des 100. Weltfrauentags wies er dabei auch auf einen Antrag der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag hin, der eine Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fordert. Ausführlich nahm Schipanski auf Nachfragen der Anwesenden Stellung zu der Harz-IV-Reform und den Leistungen des Bildungspaketes.
Die Einigung bei der Hartz-IV-Reform bringt nicht nur für bedürftige Kinder und Langzeitarbeitslose mehr Unterstützung, sondern auch für die Kommunen eine große finanzielle Entlastung, wie der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) mitteilte. „Der Bund zeigt sich hier erneut als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, betonte der Parlamentarier.
