Bund entlastet Kommunen erneut

Ilm-Kreis und Landkreis Gotha profitieren
Der Bund stellt den Kommunen im Rahmen eines nationalen Investitionspaketes in den kommenden Jahren zusätzliche 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das teilte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am Dienstag (3. März 2015) mit. So sollen die Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bekommen. Geschätzte 34,5 Millionen Euro davon werden für Investitionen von Kommunen in Thüringen zur Verfügung stehen. Der Landkreis Gotha kann damit 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 1,95 Millionen Euro rechnen und wird somit 2017 insgesamt rund 3,25 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten. Der Ilm-Kreis kann 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 1,65 Millionen Euro rechnen und wird somit 2017 rund 2,75 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten.

„Mit diesen Entlastungen erweist sich der Bund erneut als verlässlicher Partner der Kommunen, wenngleich für deren Finanzausstattung eigentlich die Länder zuständig sind. Nachdem die Thüringer Landesregierung mit der Entlastung der Kommunen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, gilt es nun dafür Sorge zu tragen, dass das Geld vor Ort sinnvoll investiert wird“, so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushalt 2015 soll vom Bundeskabinett am 18. März 2015 beschlossen werden.

Hintergrund:
Die erneuten Kommunalentlastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro sind Teil des von Bundesminister Dr. Schäuble vorgeschlagenen nationalen Investitionspaketes in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 sollen die Kommunen 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bekommen. Mit den verbleibenden 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Der Landkreis Gotha erhält im Jahr 2017 geschätzte weitere 1,95 Millionen Euro, der Ilm-Kreis 1,65 Millionen Euro.

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Bund den Kommunen durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 Entlastungen in Höhe von über 1 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzte 23 Millionen Euro pro Jahr. Für den Landkreis Gotha bedeutet dies eine Entlastung um rund 1,3 Millionen Euro jährlich, für den Ilm-Kreis um rund 1,1 Millionen Euro jährlich.

Insgesamt wird der Landkreis Gotha im Jahr 2017 somit um 3,25 Millionen Euro entlastet, der Ilm-Kreis im Jahr 2017 um 2,75 Millionen Euro.