08 Mrz Schipanski zu Gast beim Stammtisch der CDU Arnstadt

Beim Stammtisch der CDU Arnstadt berichtete der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) am Dienstag (8. März 2011) über aktuelle bundespolitische Themen. Anlässlich des 100. Weltfrauentags wies er dabei auch auf einen Antrag der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag hin, der eine Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fordert. Ausführlich nahm Schipanski auf Nachfragen der Anwesenden Stellung zu der Harz-IV-Reform und den Leistungen des Bildungspaketes. Er wies darauf hin, dass der Kompromiss zu einer Entlastung der Kommunen führe, da der Bund zukünftig die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehme. Kritik übte Schipanski an der Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. „Schulsozialarbeiter, Mindestlöhne und Equal-Pay haben mit dem eigentlichen Gegenstand der Verhandlungen, nämlich den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose, nichts zu tun und wurden nur von der Opposition hinein verhandelt“, erklärte Schipanski während der Diskussion. Der Handlungsspielraum des Bundestages sei durch die parteipolitische Taktik im Bundesrat verzerrt worden. „Der Bundesrat hat die Aufgabe, Länderinteressen bei der Gesetzgebung wahrzunehmen und nicht die Blockadepolitik der Opposition zu gestalten. Föderalismus darf nicht dazu führen, dass sich der Bundestag politischen Handlungsspielraum mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen muss“, betonte Schipanski. Durch die nun geplanten Zusatzausgaben in Milliardenhöhe stünden dem Bund weniger Mittel für andere Projekte wie die Kommunalfinanzreform zur Verfügung. Schipanski schloss sich damit dem Unverständnis vieler Bürger über die Verhandlungen an.

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