Thüringer Kultusminister ist jetzt ist am Zug Am Abend des 20. Februars 2019 haben Vertreter des Bundestages und Vertreter des Bundesrats im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) erzielt. Der Bundestag wird heute mit 2/3 Mehrheit dem erzielten Kompromissvorschlag zustimmen. Die Verfassungsänderung ist Voraussetzung für den sog. "Digitalpakt Schule". Dies ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, in der sich der Bund verpflichtet insgesamt 5 Milliarden Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Der Thüringer Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung:

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski kritisiert, dass die Bundesländer für den DigitalPakt und für die damit verbundene Grundgesetzänderung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen wollen: „Ich bedauere sehr die aktuelle Blockadehaltung der Bundesländer hinsichtlich der Verabschiedung des DigitalPaktes und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass die Änderung von Art. 104b und c GG eine behutsame Art und Weise darstellt, den Bildungsföderalismus zukunftsfähig auszugestalten. Die Kultushoheit ist und bleibt damit Ländersache. Das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ (Art. 104b Absatz 2 Satz 5) trägt den verfassungsmäßigen Pflichten und Kompetenzen der Bundesländer in diesem Zusammenhang Rechnung. Investitionen des Bundes sollen nicht die Eigenanstrengungen der Bundesländer ersetzen. Es ist unschön, dass durch den Verweis in den Vermittlungsausschuss der Zeitplan ab dem 01.01.2019 für die Auskehrung der Mittel für den DigitalPakt nicht mehr eingehalten werden kann.“

Mit den Mitgliedern der CDU Arnstadt diskutierte ich am Dienstag auf dem März-Stammtisch des Ortsverbandes aktuelle Themen der Bundespolitik. Im Mittelpunkt stand mein Bericht über die Inhalte der neuen Reform  der Grundsicherung. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dabei besonders interessant, welche Sach- und Dienstleistungen Familien im Rahmen des Bildungspaktes zukünftig zustehen.

Beim Stammtisch der CDU Arnstadt berichtete der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) am Dienstag (8. März 2011) über aktuelle bundespolitische Themen. Anlässlich des 100. Weltfrauentags wies er dabei auch auf einen Antrag der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag hin, der eine Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fordert. Ausführlich nahm Schipanski auf Nachfragen der Anwesenden Stellung zu der Harz-IV-Reform und den Leistungen des Bildungspaketes.