Stammtisch der CDU Arnstadt

Mit den Mitgliedern der CDU Arnstadt diskutierte ich am Dienstag auf dem März-Stammtisch des Ortsverbandes aktuelle Themen der Bundespolitik. Im Mittelpunkt stand mein Bericht über die Inhalte der neuen Reform  der Grundsicherung. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dabei besonders interessant, welche Sach- und Dienstleistungen Familien im Rahmen des Bildungspaktes zukünftig zustehen. Ausgehend von dem Unverständnis vieler Menschen über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat, legte ich die Probleme der Kompromissfindung aus meiner Sicht dar: Das Bildungspaket ist eine Chance, die oft vererbte Bildungsarmut zu durchbrechen, weil nun zielgerichtet in die Zukunftschancen von Kindern investiert wird. Nichtsdestotrotz halte ich es sachpolitisch für falsch, Politik als Maßnahmen-Paket zu gestalten, wie in diesem Fall geschehen: In das Vermittlungsverfahren, das sich ursprünglich nur den Regelsätzen der Grundsicherung widmen sollte, wurden auch die Themen Mindestlöhne, Schulsozialarbeiter und Equal-Pay einbezogen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März machte ich die Stammtisch-Teilnehmer auch auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufmerksam, der sich für eine Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen einsetzt.