13 Mrz BAföG-Entlastung vollständig an Hochschulen weitergeben

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Seit Januar 2015 übernimmt der Bund die volle Finanzierung des BAföGs. Für Thüringen bedeutet das eine Entlastung von 24 Millionen Euro pro Jahr. Die Thüringer Landesregierung legt sich nicht darauf fest, die frei werdenden Mittel vollständig und zusätzlich an die Hochschulen weiterzugeben. Das geht aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Bühl hervor.

„Ziel der Übernahme des BAföGs durch den Bund war, dass die Hochschulen von den Ländern Geld on top für ihre Grundfinanzierung erhalten. Die Länder wurden durch den Bund erheblich entlastet, das müssen sie auch an die Hochschulen weitergeben, in voller Höhe und zusätzlich zu anderen längst getätigten Finanzierungszusagen“, so der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Der Bundestagsabgeordnete forderte die Thüringer Landesregierung dazu auf, sich zu einer vollständigen Weitergabe der frei werdenden Mittel an die Hochschulen zu bekennen, schnellstmöglich einen Verteilungsschlüssel festzulegen und den Hochschulen so Planungssicherheit zu geben.

„Die Landesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Verwendung der Mittel unkonkret und geht nicht darauf ein, was mit den bereits im Jahr 2015 frei werdenden 24 Millionen Euro geschieht. Auch diese Gelder werden an den Hochschulen dringend gebraucht, wie das Beispiel der TU Ilmenau zeigt. Hier droht aktuell die Streichung mehrerer Lehrstühle“, mahnte der Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU).