Absage von Bayern und Baden-Württemberg bedauerlich

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) bedauert, dass der Freistaat Bayern und das Bundesland Baden-Württemberg nicht mehr an der Errichtung eines Nationalen Bildungsrates mitwirken wollen:

„Damit würde eine Chance für die Verbesserung unseres Bildungssystems vertan. Ziel des Nationalen Bildungsrates ist es, endlich mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem zu schaffen. Die Befürchtung, dass damit eine Verschlechterung des Bildungsniveaus einhergehen soll, ist nicht nachvollziehbar und stimmt auch nicht. Mit dem Nationalen Bildungsrat soll das Leistungsniveau nicht gesenkt, sondern bundesweit verbessert werden. Es sollen wichtige Weichen für unser Bildungssystem gestellt werden, damit es bundesweit qualitativ hochwertige und vergleichbare Bildungsstandards gibt, beispielsweise müssen die schulischen Abschlüsse bundesweit vergleichbarer werden.

[download id="879"] Seit Januar 2015 übernimmt der Bund die volle Finanzierung des BAföGs. Für Thüringen bedeutet das eine Entlastung von 24 Millionen Euro pro Jahr. Die Thüringer Landesregierung legt sich nicht darauf fest, die frei werdenden Mittel vollständig und zusätzlich an die Hochschulen weiterzugeben. Das geht aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Bühl hervor. „Ziel der Übernahme des BAföGs durch den Bund war, dass die Hochschulen von den Ländern Geld on top für ihre Grundfinanzierung erhalten. Die Länder wurden durch den Bund erheblich entlastet, das müssen sie auch an die Hochschulen weitergeben, in voller Höhe und zusätzlich zu anderen längst getätigten Finanzierungszusagen“, so der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Der Bundestagsabgeordnete forderte die Thüringer Landesregierung dazu auf, sich zu einer vollständigen Weitergabe der frei werdenden Mittel an die Hochschulen zu bekennen, schnellstmöglich einen Verteilungsschlüssel festzulegen und den Hochschulen so Planungssicherheit zu geben.

Bund und Länder beschließen Aufstockung des Hochschulpakts Bund und Länder haben sich heute bei einer Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Aufstockung des Hochschulpakts geeinigt. Die Bundesregierung wird bis 2015 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für neue Studienplätze bereitstellen. Die Länder kündigten finanzielle Mehranstrengungen in vergleichbarer Höhe an, sodass bis 2015 insgesamt 4,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.