Länder müssen Zusagen auch einhalten

Bund und Länder beschließen Aufstockung des Hochschulpakts

Bund und Länder haben sich heute bei einer Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Aufstockung des Hochschulpakts geeinigt. Die Bundesregierung wird bis 2015 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für neue Studienplätze bereitstellen. Die Länder kündigten finanzielle Mehranstrengungen in vergleichbarer Höhe an, sodass bis 2015 insgesamt 4,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

„Die heutige Einigung ist ein starkes Signal für die gemeinsame Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik und schafft Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Von den Ländern erwarte ich, dass sie Bundesmittel auch eins zu eins an die Hochschulen weitergeben und transparenter als bisher darlegen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten. Schließlich ist die Grundfinanzierung unserer Hochschulen in erster Linie Ländersache“, mahnt der heimische Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Die GWK machte zudem den Weg frei für die vom Bund vorgeschlagene Qualitätsoffensive Lehrerbildung. In den kommenden zehn Jahren wird der Bund Projekte an Hochschulen mit 50 Mio. Euro jährlich unterstützen. „Es war richtig, dass wir als Gegenleistung für die neuen Bundesgelder von den Ländern verlangt haben, ihre Lehramtsabschlüsse wechselseitig anzuerkennen. Wir wollen, dass künftig wieder die Besten eines Abiturjahrgangs Lehrer werden“, so Schipanski weiter.

Nächster Schritt in der Bund-Länder-Zusammenarbeit müsse die dringend notwendige Änderung von Artikel 91b Grundgesetz sein. Dadurch soll sich der Bund künftig nicht mehr nur befristet, sondern dauerhaft an der Mitfinanzierung von Hochschulen beteiligen dürfen. „Hierzu haben Bundestag und Bundesregierung einen sehr guten Vorschlag gemacht, den die SPD aber aus rein wahlkampftaktischen Gründen im Bundesrat blockiert. Angesichts der Unterfinanzierung unserer Hochschulen empfinde ich dieses Verhalten der SPD gegenüber Hochschulen und Studierenden als unverantwortlich“, erklärt Schipanski.

Hintergründe zum Hochschulpakt: In der ersten Phase des Hochschulpakts (2007-2010) gab es rund 180.000 statt der erwarteten 90.000 Studienanfänger. Für die zweite Phase zwischen 2011 und 2015 wird jetzt mit 630.000 zusätzlichen Anfängern statt der prognostizierten 270.000 gerechnet. Gründe für den starken Anstieg der Studierendenzahlen sind geburtenstarke Jahrgänge, doppelte Abiturjahrgänge sowie die Aussetzung der Wehrpflicht.
Durch die heutige Zusage steigen die Ausgaben des Bundes für den Hochschulpakt (2011-2015) auf über 7 Milliarden Euro an. Der heutige Beschluss soll im Juni auch von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten abgesegnet werden. Für die nächste Finanzierungsperiode (2016-2018) hat der Bund seine Zusagen bereits von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Datei herunterladen  Länder müssen Zusagen auch einhalten  |  12. April 2013