Der Bundesrechnungshof bemängelt Versäumnisse beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel offenbar wirklich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der hierzu am Mittwoch (8.Mai 2019) tagte. Dazu erklärt der Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU):

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes deckt Missstände bei der Verwendung von Bundesgeldern in den Bundesländern auf. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Bund (Ministerium und Bundestag) mehr Kontroll- und Sanktionsrechte benötigt, wenn er freiwillig die Länder bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit dem Hochschulpakt für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen beteiligen. Die entsprechende Nachfolgevereinbarung, der sogenannte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, greift einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits auf. Für die anstehenden Individualvereinbarungen mit den Bundesländern bedeutet dies, dass der Bund auf konkrete Zielbestimmungen drängen muss, um Qualitätsverbesserungen messbar und nachvollziehbar zu machen. Für die Union misst sich Qualität beispielsweise am Betreuungsverhältnis sowie der Anzahl von Dauerstellen. Nach diesem Bericht erwarte ich von den Bundesländern starke Kooperationsbereitschaft.“

Bund und Länder geben in der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Nachfolgvereinbarungen zu Wissenschaftspakten bekannt
Die Vertreter von Bund und Länder haben sich in der heutigen 37. Sitzung der GWK auf die Nachfolgevereinbarungen zum Hochschulpakt 2020 (Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken), zum Qualitätspakt Lehre (Innovation in der Lehre) sowie zum Pakt für Forschung und Innovation (vierte Fortschreibung) geeinigt. Alle drei Pakte laufen 2020 aus. CDU, CSU und im SPD haben sich im Koalitionsvertrag für eine Verstetigung des Hochschulpaktes, des Qualitätspakts Lehre und für eine Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation ausgesprochen. Mit den nun abgeschlossenen Vereinbarungen unterstützt der Bund im Sinne des kooperativen Föderalismus abermals die Länder maßgeblich in ihrem verfassungsrechtlichen Aufgabengebiet, der Hochschulpolitik, und setzt sich für die Weiterentwicklung der Lehre sowie des Wissenschaftsstandortes Deutschland ein.

Deutscher Bundestag diskutiert Hochschulpakt
Die Diskussion um die Nachfolgevereinbarung zum im Jahr 2020 auslaufenden Hochschulpakt nimmt an Fahrt auf. Am 16. November 2018 wird während der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine entsprechende Staatssekretärs-Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht mit Vorschlägen zur Bund-Länder-Vereinbarung in Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 vorlegen. Die Bundestagsabgeordneten debattieren heute im Plenum die Anträge der Opposition zum Hochschulpakt.

Landratskandidat Atzrott und Schipanski treffen Uni-Rektor
Über den Transfer von Forschungsergebnissen in die Region sprachen der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) und Landratskandidat David Atzrott am Mittwochvormittag mit dem Rektor der TU Ilmenau, Prof. Dr. Peter Scharff.

Die Politiker sprachen sich dafür aus, den strukturierten Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der TU Ilmenau und kleinen und mittleren Unternehmen voranzutreiben. Wichtiger Grundstein hierfür sei das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) sowie auch die Initiative Erfurter Kreuz.