Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Sie dürfen wichtige Entscheidungen darüber treffen, wie Politik vor Ort und in Europa gestaltet wird. Die Europäische Union erlebt seit 74 Jahren die längste Friedensepoche. Das ist nicht selbstverständlich. Die CDU arbeitet für ein friedliches und starkes Europa und damit auch für eine gute Zukunft Deutschlands. Anspruch unserer Kommunalpolitik im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ist, dass die Menschen sich vor Ort zu Hause fühlen. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb werbe ich für die Kandidaten der CDU und bitte Sie, am Sonntag wählen zu gehen!

Ihr Tankred Schipanski.

Hochschulpakt: Mehr Kooperationsbereitschaft der Länder nötig

Der Bundesrechnungshof bemängelt Versäumnisse beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel offenbar wirklich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der hierzu am Mittwoch (8.Mai 2019) tagte. Dazu erklärt der Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU):

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes deckt Missstände bei der Verwendung von Bundesgeldern in den Bundesländern auf. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Bund (Ministerium und Bundestag) mehr Kontroll- und Sanktionsrechte benötigt, wenn er freiwillig die Länder bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit dem Hochschulpakt für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen beteiligen. Die entsprechende Nachfolgevereinbarung, der sogenannte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, greift einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits auf. Für die anstehenden Individualvereinbarungen mit den Bundesländern bedeutet dies, dass der Bund auf konkrete Zielbestimmungen drängen muss, um Qualitätsverbesserungen messbar und nachvollziehbar zu machen. Für die Union misst sich Qualität beispielsweise am Betreuungsverhältnis sowie der Anzahl von Dauerstellen. Nach diesem Bericht erwarte ich von den Bundesländern starke Kooperationsbereitschaft.“