Der Bundesrechnungshof bemängelt Versäumnisse beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel offenbar wirklich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der hierzu am Mittwoch (8.Mai 2019) tagte. Dazu erklärt der Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Der Bericht des Bundesrechnungshofes deckt Missstände bei der Verwendung von Bundesgeldern in den Bundesländern auf. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Bund (Ministerium und Bundestag) mehr Kontroll- und Sanktionsrechte benötigt, wenn er freiwillig die Länder bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit dem Hochschulpakt für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen beteiligen. Die entsprechende Nachfolgevereinbarung, der sogenannte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, greift einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits auf. Für die anstehenden Individualvereinbarungen mit den Bundesländern bedeutet dies, dass der Bund auf konkrete Zielbestimmungen drängen muss, um Qualitätsverbesserungen messbar und nachvollziehbar zu machen. Für die Union misst sich Qualität beispielsweise am Betreuungsverhältnis sowie der Anzahl von Dauerstellen. Nach diesem Bericht erwarte ich von den Bundesländern starke Kooperationsbereitschaft.“

[download id="719"] Thüringen mit höchster Gefördertenquote Die Zahl der BAföG-Empfänger hat 2012 den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Das geht aus dem 20. BAföG-Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Im Jahresdurchschnitt erhielten 630.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler die Förderung. Das sind 7,7 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Zahl der geförderten Studierenden stieg seither um 14 Prozent auf aktuell 440.000. Mit 40 Prozent ist die Gefördertenquote der Studierenden, also der Anteil der Geförderten an den potenziell Anspruchsberechtigten, in Thüringen am höchsten. „Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Reformen der vergangenen Jahre Wirkung zeigen. Wir haben mit dem BAföG mehr Studierende erreicht und für spürbare Verbesserungen gesorgt. Insbesondere Thüringer Studierende profitieren davon, dass Bund und Länder mit dem BAföG noch intensiver in Bildungschancen- und gerechtigkeit investiert haben“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Die Ausgaben von Bund und Ländern für das BAföG sind seit 2010 um fast 18 Prozent auf 3,34 Milliarden Euro im Jahr 2012 gestiegen.

Zunächst darf ich Ihnen ein gesundes neues Jahr wünschen! Hier erhalten Sie neueste Informationen aus dem politischen Berlin. Wenn Sie Anmerkungen oder Anregungen haben, freue ich mich jederzeit über Ihre Rückmeldung.
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