Hochschulen endlich ausreichend finanzieren Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des ersten Thüringer Hochschulpaktes kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Tankred Schipanski (CDU) die völlig unzureichende Finanzierung der Hochschulen durch die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung. Im Dezember 2002 wurde der Thüringer Hochschulpakt von Ministerpräsident Bernhard Vogel, Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski, Finanzministerin Birgit Diezel sowie den Thüringer Hochschulrektoren unterzeichnet, um die Arbeit der Hochschulen auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. „Mit dem Thüringer Hochschulpakt wurden den Hochschulen im Freistaat erstmals Planungssicherheit und Eigenverantwortung gegeben. Beides ist in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün inzwischen erheblich gefährdet“, so der Abgeordnete. Gleich in zweierlei Hinsicht bereite die Landesregierung den Hochschulen große Probleme, bemerkt Schipanski: „Zum Einen sind die Thüringer Hochschulen chronisch unterfinanziert. Eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung durch das Land Thüringen ist dringend geboten. Das Land kann seit mehreren Jahren hohe Steuermehreinnahmen verbuchen, im laufenden Jahr sogar knapp 350 Millionen Euro. Die Hochschulen allerdings werden im Zuge dessen nicht besser finanziert, sondern müssen nach wie vor mit viel zu knappen Mitteln auskommen. Zum Zweiten gefährdet die geplante Reform des Thüringer Hochschulgesetzes den Wissenschaftsstandort Thüringen enorm und ist ein tiefgreifender Eingriff in die Hochschulautonomie.“

[download id="866"] Zu der Berichterstattung über den Wegfall von elf Lehrstühlen aufgrund sinkender Zuweisungen von Landesmitteln an der TU Ilmenau, äußert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) : „Als Bund haben wir den Hochschulpakt verlängert und zahlen 13.000 Euro pro Studienanfänger. Seit diesem Jahr übernimmt der Bund zudem die Finanzierung des BAföGs alleine und entlastet damit allein Thüringen um rund 40 Millionen Euro. Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm gefordert diese Entlastung voll an die Hochschulen weiterzugeben. Gerade die TU Ilmenau profitiert zudem überdurchschnittlich von der Innovationsinitiative ‚Unternehmen Region‘ des Bundesforschungsministeriums.

[download id="649"] Wissenschaftsrat legt mit Spannung erwartetes Papier vor Am heutigen Montag hat der Wissenschaftsrat in Berlin Empfehlungen zu den Perspektiven des Deutschen Wissenschaftssystems vorgestellt. „Ich freue mich, dass in diesem Papier zentrale Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen wurden. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung unser Wissenschaftssystem mit Instrumenten wie dem Hochschulpakt oder der Exzellenzinitiative entscheidend weiterentwickelt. Deshalb brauchen wir jetzt auch keine Revolution im Wissenschaftssystem, sondern eine Evolution,“ erklärt der Wissenschaftspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

[download id="635"] Länder sollen Blockade gegen dauerhafte Hochschulfinanzierung des Bundes aufgeben Im April 2013 haben sich Bund und Länder auf eine Aufstockung des Hochschulpakts geeinigt. Die Bundesregierung wird bis 2015 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für neue Studienplätze bereitstellen. Die Länder kündigten erwartungsgemäß finanzielle Mehranstrengungen in vergleichbarer Höhe an, sodass bis 2015 insgesamt 4,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Thüringer Hochschulen erhalten davon insgesamt 120 Millionen Euro.