10 Jun Bund gibt Finanzspritze für Thüringer Hochschulen

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Länder sollen Blockade gegen dauerhafte Hochschulfinanzierung des Bundes aufgeben
Im April 2013 haben sich Bund und Länder auf eine Aufstockung des Hochschulpakts geeinigt. Die Bundesregierung wird bis 2015 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für neue Studienplätze bereitstellen. Die Länder kündigten erwartungsgemäß finanzielle Mehranstrengungen in vergleichbarer Höhe an, sodass bis 2015 insgesamt 4,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Thüringer Hochschulen erhalten davon insgesamt 120 Millionen Euro.

„Wenn Herr Matschie im Rahmen des Thüringer Hochschulgipfels verkündet, dass die Thüringer Hochschulen zusätzliche Mittel aus dem Hochschulpakt in Millionenhöhe erhalten, sollte er nicht unerwähnt lassen, dass ein immenser Teil davon Bundesmittel sind – obwohl die Hochschulfinanzierung eigentlich Aufgabe der Länder ist“, so der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Nächster Schritt in der Bund-Länder-Zusammenarbeit müsse die dringend notwendige Änderung von Artikel 91b Grundgesetz sein. Dadurch soll sich der Bund künftig dauerhaft an der Mitfinanzierung von Hochschulen beteiligen können. „Hierzu haben Bundestag und Bundesregierung einen sehr guten Vorschlag gemacht, den die SPD-geführten Bundesländer aber aus rein wahlkampftaktischen Gründen im Bundesrat blockieren. Angesichts der Unterfinanzierung unserer Hochschulen empfinde ich dieses Verhalten der SPD gegenüber Hochschulen und Studierenden als unverantwortlich“, erklärt Schipanski.

Der Bildungspolitiker begrüßt die Ankündigung, dass mit den zusätzlichen Mitteln nun auch von Landesseite Anstrengungen zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern unternommen werden sollen. Die christlich-liberale Koalition hat hierzu bereits vor über einem Jahr Handlungsempfehlungen vorgelegt, die es von Landesseite nur noch umzusetzen gelte.