25 Nov. „Nationaler Bildungsrat ist wichtig für die Verbesserung unseres Bildungssystems“

Absage von Bayern und Baden-Württemberg bedauerlich

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) bedauert, dass der Freistaat Bayern und das Bundesland Baden-Württemberg nicht mehr an der Errichtung eines Nationalen Bildungsrates mitwirken wollen:

„Damit würde eine Chance für die Verbesserung unseres Bildungssystems vertan. Ziel des Nationalen Bildungsrates ist es, endlich mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem zu schaffen. Die Befürchtung, dass damit eine Verschlechterung des Bildungsniveaus einhergehen soll, ist nicht nachvollziehbar und stimmt auch nicht. Mit dem Nationalen Bildungsrat soll das Leistungsniveau nicht gesenkt, sondern bundesweit verbessert werden. Es sollen wichtige Weichen für unser Bildungssystem gestellt werden, damit es bundesweit qualitativ hochwertige und vergleichbare Bildungsstandards gibt, beispielsweise müssen die schulischen Abschlüsse bundesweit vergleichbarer werden.

Bildung- und Schulpolitik ist Ländersache. Natürlich ist die Kultusministerkonferenz (KMK) ein entscheidendes Gremium, wo die Bundesländer ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen und Antworten auf drängende bildungspolitische Fragen erarbeiten, wie z.B. die Sicherung von Qualitätsstandards sowie mehr Vergleichbarkeit im bildungspolitischen Bereich. Aber leider ist es in diesem Rahmen bisher nicht gelungen, die entscheidenden Weichen zu stellen. Der Nationale Bildungsrat soll an dieser Stelle eine wichtige Unterstützung sein. Zudem ist er fester Bestandteil des Koalitionsvertrages, der u.a. auch mit Ländervertretern aus Bayern und Baden-Württemberg verhandelt wurde und mit Zustimmung der CSU Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat.“