01 Dez. Schlechtes Zeugnis für Rot-Rot-Grün

[download id="1023"] Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) stellt der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen nach einem Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün im Freistaat ist besorgniserregend. Die linke Regierung führt Thüringen mit ideologiegetriebener Politik in die Isolation: Die inkonsequente Abschiebepolitik, inklusive dem Winterabschiebestopp in 2014, ist eine Verweigerung, Bundesrecht zu vollziehen. Ebenso verantwortungslos war die Enthaltung zum Asylkompromiss im Bundesrat im Oktober, mit der sich Rot-Rot-Grün der Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verweigerte - im Übrigen gegen den Appell eigener Landräte. Und nicht zuletzt isoliert sich Thüringen mit der Entscheidung V-Leute abzuschalten im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund“, resümiert Schipanski. Viele Befürchtungen in Bezug auf das Agieren der neuen Landesregierung hätten sich nach einem Jahr leider bestätigt.