Schlechtes Zeugnis für Rot-Rot-Grün

Datei herunterladen  Schlechtes Zeugnis für Rot-Rot-Grün  |  1. Dezember 2015  

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) stellt der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen nach einem Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus.
„Die Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün im Freistaat ist besorgniserregend. Die linke Regierung führt Thüringen mit ideologiegetriebener Politik in die Isolation: Die inkonsequente Abschiebepolitik, inklusive dem Winterabschiebestopp in 2014, ist eine Verweigerung, Bundesrecht zu vollziehen. Ebenso verantwortungslos war die Enthaltung zum Asylkompromiss im Bundesrat im Oktober, mit der sich Rot-Rot-Grün der Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verweigerte – im Übrigen gegen den Appell eigener Landräte. Und nicht zuletzt isoliert sich Thüringen mit der Entscheidung V-Leute abzuschalten im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund“, resümiert Schipanski. Viele Befürchtungen in Bezug auf das Agieren der neuen Landesregierung hätten sich nach einem Jahr leider bestätigt.

Die politische Kultur in Thüringen hat sich nach Ansicht des Parlamentariers zum Negativen entwickelt. „Auf Kritik von Bürgermeistern und Landräten an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung reagierte diese mit einem Maulkorberlass. Eine solche Einschränkung der Äußerungsfreiheit ist unerträglich“, stellt Schipanski fest. Auch die mangelnde Informationspolitik der Landesregierung in der Flüchtlingskrise kritisiert der Abgeordnete und fordert, Bürgerinnen und Bürger besser miteinzubeziehen.

Auch die Einführung eines neuen Gedenktages zum 8. Mai findet Schipanski falsch: „In der Tradition der DDR war der 8. Mai untrennbar mit der Ideologie des SED-Regimes verbunden und erfuhr eine verfälschte Darstellung, in der die Sowjetunion als alleiniger Befreier gefeiert wurde. Vor der Einführung eines Gedenktages hätte die gründliche Aufarbeitung dieses Sachverhalts durch die Linke stehen müssen.“