01 Mrz

Posted at 20:34h in Newsletter
Ergebnisse des Vermittlungsauschusses Newsletter Nr. 22, März 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vor einem Jahr aufgefordert, eine neue Bemessung der Grundsicherung vorzunehmen. Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein Ergebnis zustande gekommen. Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses darf ich, basierend auf einem Brief unserer zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen, darstellen. Hauptgewinner der Neuregelungen sind Kommunen und Kinder.
  1. Bildungspaket
  2. Entlastung der Kommunen bei Grundsicherung im Alter
  3. Entscheidungen zu den Regelsätzen
  4. Entscheidungen zum Mindestlohn
  5. Kommentar
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25 Feb

Posted at 22:00h in Newsletter
Auch nach dieser Sitzungswoche erhalten Sie wieder aktuelle Informationen aus der Bundespolitik. Ich wünsche eine interessante Lektüre! Die folgenden zwei Wochen sind sitzungsfrei, so dass für mich die Wahlkreisarbeit im Mittelpunkt stehen wird. Am 18. März erhalten Sie dann meinen nächsten Brief aus Berlin.
  1. Endlich Einigung bei Hartz-IV
  2. Allianz für Bildung ins Leben gerufen
  3. Expertengutachten: Gutes Zeugnis für Bundesregierung
  4. 100 Jahre Internationaler Frauentag
  5. Ankündigung: Telefonaktion der Landesgruppe
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