30 Jan. Brief aus Berlin – 02/2015

[download id="863"] Zu Beginn der Woche erreichten uns die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland. Künftig will dort Syriza-Chef Alexis Tsipras eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ bilden. Selbstverständlich gilt es die Wahlentscheidung der Griechen zu respektieren. Gleichwohl halte ich die Konstellation von radikalen Linken und Rechtspopulisten für problematisch. Griechenland hat in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen bemerkenswerte Reformerfolge erzielt und es wäre wünschenswert, dass sich dies fortsetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik der neuen Regierung aussehen wird. Was die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angeht, so ist aber klar: Geschlossene Vereinbarungen sind einzuhalten. Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, welche Themen mich in der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche außerdem beschäftigt haben.