Brief aus Berlin – 02/2015

Datei herunterladen  Brief aus Berlin – 02/2015  |  30. Januar 2015  

Zu Beginn der Woche erreichten uns die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland. Künftig will dort Syriza-Chef Alexis Tsipras eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ bilden. Selbstverständlich gilt es die Wahlentscheidung der Griechen zu respektieren. Gleichwohl halte ich die Konstellation von radikalen Linken und Rechtspopulisten für problematisch. Griechenland hat in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen bemerkenswerte Reformerfolge erzielt und es wäre wünschenswert, dass sich dies fortsetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik der neuen Regierung aussehen wird. Was die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angeht, so ist aber klar: Geschlossene Vereinbarungen sind einzuhalten.

Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, welche Themen mich in der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche außerdem beschäftigt haben.

Gedenken an NS-Opfer

Am 27. Januar haben wir im Bundestag in einer Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass war der 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen. 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wächst die zeitliche Distanz der jüngeren Generation. Daher wird es noch wichtiger, dass die Erinnerung im Geschichtsunterricht einen festen Platz hat.

Unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden bedeutet auch, sich den humanitären Herausforderungen der Gegenwart zu stellen. Das gilt insbesondere auch für die Aufnahme von Flüchtlingen, die bei uns in Thüringen Schutz vor Verfolgung und Gewalt in ihrer Heimat suchen. Für die Bewahrung des Friedens in Europa trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, so zum Beispiel bei der diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ausschwitz ist auch ein Mahnmal für den Frieden in Europa.

Nachbesserungen beim Mindestlohn notwendig

In der Fraktionssitzung haben wir in dieser Woche einen Antrag des Parlamentskreises Mittelstand beschlossen, der Nachbesserungen beim Mindestlohn fordert. Für viele Menschen ist der Mindestlohn wichtig und richtig. Wir wollen ihn aber so umsetzen, dass für die Unternehmen nicht unnötig viel Bürokratie entsteht. Deshalb müssen wir beim Mindestlohngesetz zügig nachbessern.

Ein Kernpunkt des Antrags ist die Absenkung des Schwellenwerts, ab dem die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn greifen, konkret von 2.958 Euro auf 1.900 Euro. Außerdem soll die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte entfallen, deren Arbeitsvertrag den Stundenlohn sowie die Arbeitszeit bereits festschreibt. Außerdem ist es uns wichtig, dass die erste Überprüfung der Auswirkungen des Mindestlohns schon im Sommer erfolgt.

Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

Seit März letzten Jahres prüfen wir in einem eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss die sogenannte NSA-Spähaffäre. 1.804 Akten liegen uns mittlerweile vor, 19 Zeugen haben wir bereits vernommen und 11 Sachverständige angehört. Der Vorwurf, dass es eine anlasslose massenhafte Ausspähung der Telekommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern durch die NSA oder andere Geheimdienste geben hat, hat sich bisher nicht bestätigt. Das sagte auch der Zeuge Peter Schaar aus, der von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war.

Unsere Untersuchungen haben zudem ergeben, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA auf klarer gesetzlicher Grundlage geschieht. Von deutscher Seite aus wurden keine durch das Grundgesetz geschützten Daten von Bürgern preisgegeben. Mir ist es wichtig, von diesen bisherigen Untersuchungsergebnissen zu berichten, weil sie bei all dem öffentlichen Wirbel um eine mögliche Befragung von Edward Snowden meiner Ansicht nach manchmal ein wenig zu kurz kommen.

Treffen mit MP3-Erfinder bei den „Digitalen Köpfen“

Die Gesellschaft für Informatik hat im Wissenschaftsjahr 2014 gemeinsam mit führenden digitalen Experten „Deutschlands digitale Köpfe“ gekürt. Zu den Preisträgern gehören 39 Frauen und Männer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, die mit ihren Ideen und Projekten die digitale Entwicklung in Deutschland vorantreiben. Unter den digitalen Köpfen ist auch ein Ilmenauer Wissenschaftler: Christian Dittmar, der eine innovative Lernsoftware entwickelt hat, mit der Musiker eigenständig ihre Fähigkeiten am Instrument verbessern können.

Auch in der Jury ist Ilmenau mit dem MP3-Erfinder Karlheinz Brandenburger prominent vertreten. Ihn traf ich am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bei der es um die Handlungsempfehlungen der „digitalen Köpfe“ zur Zukunft unserer digitalen Gesellschaft ging.

Union will Attraktivität der Bundeswehr steigern

Die Union möchte den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Ein entsprechendes Gesetz haben wir in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten. Es sieht beispielsweise vor, dass die Arbeitsbedingungen, die Vergütung und die Absicherung der Soldaten an die Anforderungen an moderne Streitkräfte angepasst werden. Der Beruf des Soldaten ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, für die die Bundeswehr qualifizierte und motivierte Männer und Frauen benötigt. Die Attraktivität des Dienstes ist eine wesentliche Voraussetzung, um dieses Personal zu gewinnen.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus, der in dieser Woche den aktuellen Wehrbericht vorstellte, begrüßte die Attraktivitätsoffensive ausdrücklich. Er hob hervor, dass beispielsweise die bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familienleben für die Soldatinnen und Soldaten ein wichtiges Thema sei.