29 Jan

Posted at 16:23h in Newsletter
[download id="1047"] Der Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik ist klar: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Dazu brauchen wir eine europäische Lösung, für die sich die Bundeskanzlerin intensiv einsetzt. National haben wir bereits wirksame Maßnahmen eingeführt. In dieser Woche wurde auch endlich eine Einigung über das Asylpaket II erzielt, dessen Umsetzung die SPD leider wochenlang blockiert hatte. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Weitere drei Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien können somit demnächst schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Asylbewerber sollen sich außerdem künftig finanziell an den Integrationskursen beteiligen. Bund und Länder werden zudem eine Arbeitsgruppe bilden, die einen Plan für die Integration von Flüchtlingen vorlegen wird. Welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.

30 Jan

Posted at 16:11h in Newsletter
[download id="863"] Zu Beginn der Woche erreichten uns die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland. Künftig will dort Syriza-Chef Alexis Tsipras eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ bilden. Selbstverständlich gilt es die Wahlentscheidung der Griechen zu respektieren. Gleichwohl halte ich die Konstellation von radikalen Linken und Rechtspopulisten für problematisch. Griechenland hat in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen bemerkenswerte Reformerfolge erzielt und es wäre wünschenswert, dass sich dies fortsetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik der neuen Regierung aussehen wird. Was die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angeht, so ist aber klar: Geschlossene Vereinbarungen sind einzuhalten. Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, welche Themen mich in der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche außerdem beschäftigt haben.