Brief aus Berlin 02/2016

Datei herunterladen  Brief aus Berlin 02/2016  |  29. Januar 2016  

Der Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik ist klar: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Dazu brauchen wir eine europäische Lösung, für die sich die Bundeskanzlerin intensiv einsetzt. National haben wir bereits wirksame Maßnahmen eingeführt. In dieser Woche wurde auch endlich eine Einigung über das Asylpaket II erzielt, dessen Umsetzung die SPD leider wochenlang blockiert hatte. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Weitere drei Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien können somit demnächst schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Asylbewerber sollen sich außerdem künftig finanziell an den Integrationskursen beteiligen. Bund und Länder werden zudem eine Arbeitsgruppe bilden, die einen Plan für die Integration von Flüchtlingen vorlegen wird.

Welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.

Bundestag gedenkt NS-Opfern

Seit zwanzig Jahren gedenken wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. 2016 stehen die über 13 Millionen Menschen, die während der NS-Zeit Zwangsarbeit leisten mussten, im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages. Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt am Mittwoch die Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebende Prof. Ruth Klüger eine sehr bewegende Rede vor uns Abgeordneten. Darin schilderte sie ihre bedrückenden Erlebnisse im Arbeitslager Christianstadt während der NS-Zeit.  Mittlerweile gibt es immer weniger Zeitzeugen und die zeitliche Distanz der jüngeren Generation wächst. Daher wird es noch wichtiger, dass die Erinnerungskultur im Geschichtsunterricht einen festen Platz hat.

Bundeswehreinsätze werden fortgesetzt

Wir haben in dieser Woche die Fortsetzung zweier Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali beschlossen. Indem wir uns weiter an der Ausbildung kurdischer und irakischer Streitkräfte beteiligen, reagieren wir auf die anhaltend instabile Sicherheitslage im Irak. Seit Februar 2015 wurden im Rahmen der multinationalen Ausbildungsmission 4.800 Sicherheitskräfte im Raum Erbil ausgebildet. Die Mission hat dazu beigetragen, einen weiteren Landgewinn durch die Terrororganisation IS zu verhindern. Im Norden konnten kurdische Peschmerga den IS in die militärische Defensive bringen. Aufgrund der Ausweitung der Ausbildungsunterstützung erhöhen wir die Personalobergrenze von 100 auf 150 Soldaten. Wir folgen damit der Aufforderung der irakischen Regierung nach militärischer Unterstützung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des IS.

Die Stabilisierung Malis bleibt auch weiterhin im deutschen Interesse. Bei dem Einsatz geht es um Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, Aufklärung, sanitätsdienstliche Versorgung, Lufttransport sowie Luftbetankung. Statt bisher 150 Soldaten sollen nun 650, also zusätzlich 500 Soldaten in der Krisenregion zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Vertrauensbildung eingesetzt werden dürfen. Mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und den Niederlanden verstärken wir auf diesem Wege den deutschen Beitrag zu den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zur Befriedung der Region und zur Förderung des politischen Aussöhnungsprozesses.

Hochschulstatistik wird modernisiert

Die Hochschulstatistik liefert wichtige Daten: Dank ihr erfahren die Hochschulen und die zuständigen Politiker, welche Studiengänge bei welchen Personengruppen besonders beliebt sind oder auch wie viele Studierende das Studium in der vorgesehenen Zeit schaffen. Das ist wichtig, damit ausreichend Studienplätze vorgehalten und wo nötig, Anpassungen der Studienordnung vorgenommen werden können.

In den letzten Jahren hat sich die Hochschullandschaft grundlegend verändert, weshalb wir in dieser Woche eine Reform des Hochschulstatistikgesetz beschlossen haben. Hierzu hielt ich eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Eine Verlaufsstatistik vom ersten Hochschulsemester bis zum Studienabschluss einschließlich der Promotionsphase soll dabei  dazu beitragen, Kapazitäten und Steuerungsaufgaben besser planen zu können. Zusätzlich erfassen wir durch die Fortführung der Gasthörerstatistik auch die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in einigen Hochschulen Aufnahme als Gasthörer finden.

Justizminister im Ausschuss Digitale Agenda

Im Ausschuss Digitale Agenda bin ich Berichterstatter meiner Fraktion für das Urheberrecht, das wir in dieser Legislaturperiode den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen wollen. Dabei sollen digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt werden. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Daher arbeiten wir an der Reform verschiedener Urheberrechtsgesetze, über die Bundesjustizminister Heiko Maas in dieser Woche im Ausschuss Digitale Agenda berichtete. Dazu zählen das Urhebervertragsrecht, das Verwertungsgesellschaftengesetz und die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Letztere ist aus meiner Sicht deshalb wichtig, damit auch elektronische Werke für Bildung und Forschung einem begrenzten Nutzerkreis leichter zugänglich gemacht werden können.

Tambacher Prinzenpaar in Berlin empfangen

Traditionell empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel  jedes Jahr Prinzenpaare aus ganz Deutschland im Bundeskanzleramt, um deren gesellschaftliches Engagement zu würdigen. Mit dabei war in diesem Jahr das Tambacher Prinzenpaar Sandy und René. Am Montagabend konnte ich  die Hoheiten schon gemeinsam mit dem Präsidenten des Tambacher Faschingclubs Jens Arnold sowie dem Bürgermeister Marco Schütz im Bundestag begrüßen. Am Abend stand dann die Ehrenveranstaltung für die Thüringer Karnevalisten in der Landesvertretung in Berlin auf dem Programm.