18 März Brief aus Berlin 5/2016

[download id="1076"] Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang beeinflusst. Die AfD hat sich als Protestpartei positioniert und aus den Ängsten vieler Bürger Profit geschlagen. Unsere Antwort darauf muss unter anderem lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und dauerhaft zu lösen. Ein nachhaltiger Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Die Grundlagen sind in den vergangenen Monaten gelegt worden. Und wir arbeiten weiterhin intensiv auf nationaler und europäischer Ebene an der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Über dieses und weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.