18 Mrz Brief aus Berlin 5/2016

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Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang beeinflusst. Die AfD hat sich als Protestpartei positioniert und aus den Ängsten vieler Bürger Profit geschlagen. Unsere Antwort darauf muss unter anderem lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und dauerhaft zu lösen. Ein nachhaltiger Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Die Grundlagen sind in den vergangenen Monaten gelegt worden. Und wir arbeiten weiterhin intensiv auf nationaler und europäischer Ebene an der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Über dieses und weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.

Besuch auf der CeBIT

Über 3.000 Aussteller, 16 davon aus Thüringen, präsentieren sich auf der diesjährigen CeBIT in Hannover. Am Montag besuchte ich die weltweit größte Computermesse gemeinsam mit meinen Unionskollegen aus der AG Digitale Agenda. Für unsere Wirtschaft bedeutet der digitale Wandel tiefgreifende Umbrüche. Auf der CeBIT sind viele Beispiele von Unternehmen zu sehen, die sich dieser Herausforderung stellen, unter anderem der Software-Hersteller TecArt aus Erfurt. Schade, dass der Freistaat den Thüringer Unternehmen nicht die Möglichkeit bietet, sich auf einem Gemeinschaftsstand zu präsentieren. Die Zahl der Thüringer Aussteller auf der  CeBIT ist zuletzt gesunken: 2015 waren es noch 22 Aussteller, 2014 27.

Um das Wissen über Chancen und neue Geschäftsmöglichkeiten durch die Digitalisierung in mittelständischen Unternehmen zu fördern, unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ den Aufbau von zehn „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“. Wie im Januar bekannt wurde, wird eines davon in Ilmenau entstehen.

Bundesverkehrswegeplan

Das Bundesverkehrsministerium hat in dieser Woche den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt, der eine fundierte Einschätzung gibt, welche Straßenbauprojekte bis 2030 Priorität haben sollten. Im Landkreis Gotha werden gleich mehrere Projekte als „vordringlicher Bedarf“ berücksichtigt. Dazu zählen an der B 7 die Ortsumgehung um Tüttleben sowie der abschnittsweise dreistreifige Neubau der B 7 von Gotha bis Siebleben. Zudem wird es an der B 176 eine Ortsumgehung um Gräfentonna geben, für die allein 26,6 Millionen Euro eingeplant sind. Insgesamt würden nach diesem Entwurf rund 40 Millionen Euro in das Straßennetz im Landkreis Gotha fließen.

Reform der Pflegeberufe

Am Freitag haben wir im Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe debattiert. Ziel der geplanten Änderung ist es, die bisherigen drei getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu reformieren und zu einer generalistischen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammenzuführen.

Hierüber habe ich in den letzten Wochen mit verschiedenen Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Thüringen gesprochen. Viele befürchten,  dass mit einer gemeinsamen Ausbildung von Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege noch mehr Pflegekräfte in die finanziell meist lukrativere Krankenpflege gehen. Ich kann diese Sorge nachvollziehen, denn schon heute gibt es einen großen Fachkräftebedarf in der Altenpflege. Wir müssen daher ihre Attraktivität steigern. Auch bei einer gemeinsamen Ausbildung muss ausreichend Zeit für Spezialisierung bleiben.  Daher sehe ich noch einigen Diskussionsbedarf zu dem Gesetzesentwurf.

Flüchtlingskrise gemeinsam mit der Türkei lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte  vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erneut die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise. Die Ziele sind: weniger in die EU einreisende Flüchtlinge, eine faire Lastenteilung und das Ende der illegalen Einreise über die Ägäis, so Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Der Schutz der EU-Außengrenze, also der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland, kann nur in Zusammenarbeit mit der Türkei gelingen. Ziel ist es, gemeinsam die illegale Migration zu bekämpfen und Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Die Verhandlungen mit der Türkei seien ein Geben und Nehmen, jedoch werde es dabei keine Abstriche an unseren Prinzipien geben. Das betonte Merkel. Sie stellte klar, dass ein Beitritt der Türkei zur EU aktuell nicht auf der Tagesordnung steht. Die Beitrittsverhandlungen werden nach wie vor ergebnisoffen geführt. Ich bin überzeugt: Wenn der Europäische Rat sich verständigt, kann dadurch  eine nachhaltige Lösung für alle 28 Mitglieder der EU entstehen. Die Flüchtlingskrise werden wir auf Dauer nicht damit lösen, dass einzelne Staaten Entscheidungen jeweils für sich treffen.

Gespräch mit Innovent e.V.

Die Landesgruppe der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten hat sich in dieser Woche zu einem Austausch mit Innovent e.V. aus Jena getroffen, einem Verein zur Förderung von Innovationen durch Forschung, Entwicklung und Technologietransfer. Die industrienahe Forschungseinrichtung Innovent ist in Thüringen eine wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Unternehmen. In dem Gespräch ging es insbesondere um Forschungsförderprogramme des Bundes, z.B. um das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand  und das Forschungsprogramm INNO-KOM-Ost für die neuen Länder. Natürlich ist auch  der Freistaat in der Verantwortung, die Innovations- und Wirtschaftskraft des Standorts Thüringen zu fördern.