27 Apr Schloss Reinhardsbrunn: Ramelow muss endlich entscheiden

Nicht nur Ankündigungen, sondern sichtbare Ergebnisse bei der Rettung von Schloss Reinhardsbrunn - das fordert Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Seit dem Regierungswechsel herrscht Stillstand in Sachen Schloss Reinhardsbrunn. Dem Ministerpräsidenten fehlt es entweder am politischen Willen oder an Durchsetzungskraft, um das Schloss zu retten. Immer neue Ankündigungen reichen dafür nicht aus“, so Schipanski. Die Angelegenheit sei längst entscheidungsreif. Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht habe die Grundlagen für ein Enteignungsverfahren geschaffen. Es sei darum nicht nachvollziehbar, weshalb Ramelow nun die Entscheidung über eine mögliche Enteignung immer weiter hinauszögere. Die angeführte Grundschuld in Millionenhöhe könne kein Hinderungsgrund für den Freistaat darstellen, da sie bei einer Enteignung entfallen würde.