CDU Thüringen beschließt Initiativantrag auf Landesparteitag Die CDU Thüringen fordert den Thüringer Ministerpräsidenten dazu auf, die Christenfeindlichkeit in der DDR vollumfänglich aufzuarbeiten. Ein entsprechender Initiativantrag der CDU-Kreisverbände Ilm-Kreis, Saale-Orla und Saale-Holzland wurde auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag verabschiedet, was der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt: „Rot-Rot-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, die SED-Diktatur schonungslos aufzuarbeiten. Nach zwei Jahren kann sie bezüglich der Aufarbeitung der Christenfeindlichkeit aber nur Lippenbekenntnisse und politische Nebelkerzen vorweisen. Das ist beschämend gegenüber den Betroffenen, für die die Repressionen bis heute spürbar sind, etwa weil sie zur Flucht getrieben oder weil ihnen Bildungschancen oder die Berufsausübung versperrt wurden“.

[download id="1109"] Schipanski: Konsequente Aufarbeitung des SED-Unrechts verstetigen Am Donnerstag soll der Deutsche Bundestag Roland Jahn für eine weitere Amtszeit zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wählen. „Roland Jahn hat bewiesen, dass er den richtigen Ton im Umgang mit der DDR-Vergangenheit findet. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur treibt er konsequent, differenziert und umsichtig voran. Seine Wiederwahl ist nur folgerichtig, das hat letztlich auch der Koalitionspartner anerkannt“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Der Bürgerrechtler Roland Jahn ist seit 2011 im Amt.

Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) spricht sich dafür aus, die Aufklärung über die SED-Diktatur im Schulunterricht systematisch zu verankern. Diese Ansicht vertritt auch der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR, Roland Jahn, der zu Gast in der heutigen Sitzung der Kommission Aufbau Ost der CDU-Fraktion im Bundestag war. Dort wurde der im Januar vorgestellte Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur thematisiert.