24 Nov. Brief aus Berlin 13/2017

Zu Beginn dieser Woche wurden die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen abgebrochen. In zahlreichen Punkten hatten wir bereits gute Einigungen erzielt, bevor die FDP überraschend den Verhandlungstisch verlassen hat. Tatsächlich standen wir am Sonntagabend kurz davor, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden und welches das Land vorangebracht hätte. Viele wichtige Anliegen, für die wir als Union im Wahlkampf gekämpft haben, waren darin vorgesehen: mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten auf der Straße, die Stärkung der ländlichen Regionen. Wir waren übereingekommen, noch mehr in die Bildung zu investieren. Sogar beim Thema Landwirtschaft konnten wir mit den Grünen eine Einigung erzielen. Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss, mit dem wir die Migration effektiver hätten steuern und begrenzen können.