24 Nov Brief aus Berlin 13/2017

Zu Beginn dieser Woche wurden die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen abgebrochen. In zahlreichen Punkten hatten wir bereits gute Einigungen erzielt, bevor die FDP überraschend den Verhandlungstisch verlassen hat.

Tatsächlich standen wir am Sonntagabend kurz davor, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden und welches das Land vorangebracht hätte. Viele wichtige Anliegen, für die wir als Union im Wahlkampf gekämpft haben, waren darin vorgesehen: mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten auf der Straße, die Stärkung der ländlichen Regionen. Wir waren übereingekommen, noch mehr in die Bildung zu investieren. Sogar beim Thema Landwirtschaft konnten wir mit den Grünen eine Einigung erzielen. Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss, mit dem wir die Migration effektiver hätten steuern und begrenzen können.

Mehrheitsfähige Kompromisse zu finden bedeutet natürlich immer auch, teilweise vom eigenen Wahlprogramm abrücken zu müssen. Einigungen durch gegenseitiges Nachgeben erfordern Mut. Dieser Mut hat der FDP, mit der wir grundsätzlich große programmatische Schnittmengen haben, am Ende gefehlt.

Wie es nun weitergeht, entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in diesen Tagen Gespräche mit Union, FDP, Grünen und der SPD führt. Er hat zurecht betont: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Das gilt insbesondere auch für die Sozialdemokraten.

Regierung und Parlament sind zurzeit gleichwohl handlungsfähig. Der Deutsche Bundestag ist in dieser Woche zusammengekommen, um eine dreimonatige Verlängerung der wichtigen Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, in Afghanistan, in Darfur, im Südsudan, in Mali, im Irak und gegen die Terrororganisation IS zu diskutieren und abzustimmen. Uns als Union ist wichtig, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt und seine Bündnisverpflichtungen erfüllt.

Außerdem haben wir einen sogenannten Hauptausschuss eingesetzt, damit das Parlament bis zur Regierungsbildung seinen Aufgaben nachkommen kann. Dieser Ausschuss wird es dem Bundestag wie bereits 2013 ermöglichen, alle notwendigen Vorhaben und Anträge zu beraten.

Als Union übernehmen wir auch in dieser schwierigen Situation die Verantwortung für unser Land, die uns die Menschen bei der Bundestagswahl anvertraut haben. CDU und CSU stehen dabei fest zusammen.