Zu Beginn dieser Woche wurden die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen abgebrochen. In zahlreichen Punkten hatten wir bereits gute Einigungen erzielt, bevor die FDP überraschend den Verhandlungstisch verlassen hat. Tatsächlich standen wir am Sonntagabend kurz davor, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden und welches das Land vorangebracht hätte. Viele wichtige Anliegen, für die wir als Union im Wahlkampf gekämpft haben, waren darin vorgesehen: mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten auf der Straße, die Stärkung der ländlichen Regionen. Wir waren übereingekommen, noch mehr in die Bildung zu investieren. Sogar beim Thema Landwirtschaft konnten wir mit den Grünen eine Einigung erzielen. Und schließlich waren wir sehr nah an einem vernünftigen Kompromiss, mit dem wir die Migration effektiver hätten steuern und begrenzen können.

Über meine Wiederwahl in den Deutschen Bundestag habe ich mich sehr gefreut. Für weitere vier Jahre darf ich die Menschen aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis in Berlin vertreten. Am 24. Oktober ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengetreten. Er besteht aus 709 Bundestagsabgeordneten aus sieben Parteien. Ich wünsche mir, dass das Parlament wieder der Ort ist, an dem die gesellschaftliche Debatte in all ihren Facetten stattfindet. Hart in der Sache, aber dabei fair im Umgang. Auch wenn die künftige Koalition noch nicht steht, herrscht in diesen Tagen in Berlin keineswegs Stillstand. Mit diesem Newsletter möchte ich Sie deshalb über aktuelle Entwicklungen und den Stand der Verhandlungen informieren.

Abgeordneter hält Jamaika-Koalition für beste Option Sieben Parteien, sechs Fraktionen, 709 Bundestagsabgeordnete: Der 19. Deutsche Bundestag ist am Dienstag (24. Oktober 2017) zusammengetreten. Erstmals ist die AfD im Bundestag vertreten. „Die Zusammensetzung des neuen Bundestages bildet das Wählervotum ab. Das Parlament trägt große Verantwortung: Hier ist der Ort, wo die gesellschaftlichen Debatte stattfinden muss. Und zwar hart in der Sache und fair im Umgang“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Wolfgang Schäuble sei ein würdiger neu gewählter Bundestagspräsident.