10 Nov Brief aus Berlin 12/2017
Über meine Wiederwahl in den Deutschen Bundestag habe ich mich sehr gefreut. Für weitere vier Jahre darf ich die Menschen aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis in Berlin vertreten.
Am 24. Oktober ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengetreten. Er besteht aus 709 Bundestagsabgeordneten aus sieben Parteien. Ich wünsche mir, dass das Parlament wieder der Ort ist, an dem die gesellschaftliche Debatte in all ihren Facetten stattfindet. Hart in der Sache, aber dabei fair im Umgang.
Auch wenn die künftige Koalition noch nicht steht, herrscht in diesen Tagen in Berlin keineswegs Stillstand. Mit diesem Newsletter möchte ich Sie deshalb über aktuelle Entwicklungen und den Stand der Verhandlungen informieren.
Verlauf der Jamaika-Verhandlungen
Zurzeit finden in Berlin die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis statt – meiner Ansicht nach ist dies die bestmögliche Option. Die Verhandlungen sind in dieser Konstellation nicht einfach. Aber sie können erfolgreich sein, wenn ideologische Gräben überwunden und sachorientiert gearbeitet wird.
Für uns als Union bildet natürlich das das Regierungsprogramm die Grundlage für die Gespräche mit FDP und Grünen. Besonders wichtig sind uns die Themen ländlicher Raum, Entlastung von Familien und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, Vorantreiben der Digitalisierung, eine solide Finanz- und Haushaltspolitik sowie das Thema Sicherheit.
Zu Beginn hatten sich die Verhandelnden auf 12 Themenblöcke verständigt, die in den vergangenen zwei Wochen alle einmal durchgesprochen wurden. Nach einer ersten Zwischenbilanz zeigten sich alle Seiten zuversichtlich, auch wenn es noch offene Fragen und Gesprächsbedarf gibt. Diese Punkte werden jetzt konkretisiert.
So geht es weiter:
Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass am 16. November ein Sondierungspapier beschlossen wird, welches als Grundlage für die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen dienen wird. Direkt im Anschluss findet eine zweitägige Klausurtagung des CDU-Vorstandes statt. Voraussichtlich am 18. November wird sich die CSU mit dem Papier befassen. Am 25. November werden die Grünen im Rahmen eines Parteitages über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen abstimmen.
Verlaufen die Sondierungsgespräche positiv, soll voraussichtlich am 16. Dezember ein Bundesparteitag der CDU in Berlin über das Verhandlungsergebnis abstimmen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen planen einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Wir hoffen, dass die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wie bereits im Jahr 2013 noch vor Weihnachten gelingt.
Weitere Informationen, Arbeitspapiere sowie den aktuellen Sondierungsstand finden Sie auch unter www.cdu.de/jamaika.
Sprechertagung zur Hochschulpolitik
Anfang der Woche trafen sich die hochschulpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und aus dem Deutschen Bundestag zu ihrer Jahrestagung in Hamburg. Ich habe dabei die Bundesseite vertreten. Die Ergebnisse der Tagung haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst. Darin fordern wir auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund die Förderung des Wissenstransfers und des Gründer-Geistes an unseren Hochschulen. Hierzu sollen z.B. regionale Innovations- und Technologiezentren gestärkt werden, die als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fungieren und bei Unternehmensgründungen unterstützen.
Das vollständige Papier finden Sie hier: https://www.cdu-hamburg.de/fileadmin/content/Varia/Positionspapier_Entrepreneurship.pdf
Gedenken am 9. November
1918 die Ausrufung der Republik, 1938 die Reichspogromnacht, 1989 der Fall der Mauer: Der 9. November ist für uns in Deutschland Mahnung und Verpflichtung, uns jederzeit für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzusetzen.
In diesem Jahr ist die Mauer, die Ost- und Westdeutschland getrennt hat, genauso lange nicht mehr da, wie sie einst gestanden hat; nämlich 28 Jahre. Entscheidend für den Mauerfall war der Freiheitswille der Ostdeutschen, ihr Mut und ihr friedlicher Protest. Dafür bin ich unglaublich dankbar.
In der kommenden Wahlperiode wird für uns die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit in einem friedlichen Europa ein wichtiger Schwerpunkt der Erinnerungspolitik sein. Konkret werden wir uns in den Koalitionsverhandlungen beispielsweise für die Verbesserung der Rechte der Opfer der SED-Diktatur einsetzen. Die Aufarbeitung unserer Geschichte bleibt nicht nur politischer Auftrag, sondern ist beste Demokratiebildung.
Mein Mitarbeiterteam
Bei meiner Arbeit als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich von einem engagierten Team unterstützt. Ich freue mich, dass auch in der neuen Wahlperiode alle wieder mit an Bord sind. Wenn Sie ein Anliegen haben, können Sie sich gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden:
Im Bürgerbüro Ilmenau ist Mathias Steitz für Sie da und im Bürgerbüro Gotha Tillmann Bauer. Im Bundestagsbüro in Berlin sind Ihre Ansprechpartner Simona Ritter, Julia Wiechers, David Kordon und mein studentischer Mitarbeiter Tobias-Schaffrath-Rosario. Für ein Jahr lang wird außerdem Sidney Kühn ein Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich Politik in meinem Büro absolvieren.
Die Kontaktdaten finden Sie auf der ersten Seite in diesem Newsletter oder auf meiner Internetseite:
