Tankred Schipanski |

20 Apr. Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss bei BKA-Ermittlungsbefugnissen zur Terrorabwehr nachbessern

Posted at 15:25h in Pressemitteilungen

[download id="1086"] Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz verkündet. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismusabwehr im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist. Jedoch seien eine Reihe von Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig.

08 Apr. Mindestspeicherfristen notwendig

Posted at 18:48h in Pressemitteilungen

[download id="749"] Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil grundsätzlich zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (8. April 2014) sein Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. „Mit dem Urteil haben wir Klarheit: Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung als Instrument zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich zulässig ist, auch wenn die Richtlinie selbst aufgehoben wurde. Wir brauchen dringend Mindestspeicherfristen, um schwere Straftaten aufzuklären und auch mehr Sicherheit im Internet zu erreichen“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.