05 Dez CDU-Bundesparteitag: Thüringer CDU fordert neues Bundestags-Wahlrecht

Schipanski: „Begrenzung der Abgeordnetenzahl dringend geboten“ Auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen wird in den kommenden Tagen die Änderung des Wahlrechts im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beraten. Unter anderem bringt die Thüringer CDU auf dem Parteitag einen Antrag ein, in dem sie eine Wahlrechtsreform fordert, um einen arbeitsfähigen Bundestag sicherzustellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, der am Bundesparteitag vom 6. bis 7. Dezember teilnimmt, begrüßt den Antrag der CDU Thüringen und spricht sich für eine Reform aus, die sich an den Vorschlägen von Bundestagspräsident Norbert Lammert orientiert. Dessen Reformvorschlag vom April dieses Jahres sieht unter anderem vor, die Zahl der Bundestagsmandate auf höchstens 630 zu begrenzen. Schipanski unterstützt eine derartige Neuregelung. So müsse sichergestellt werden, dass die Zahl der Sitze mit Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht wesentlich über der gesetzlichen Anzahl von 598 liege. „Persönlich glaube ich, dass eine Begrenzung sinnvoll und notwendig ist, da sonst der nächste Bundestag womöglich über 700 Abgeordnete hätte. Ein derart großer Bundestag würde erhebliche Mehrkosten verursachen und die Arbeit, insbesondere in den Ausschüssen, deutlich erschweren.“ Zudem sei die Infrastruktur des Bundestages nur auf rund 600 Abgeordnete ausgelegt und gelange schon in der aktuellen Zusammensetzung mit 630 Mandatsträgern an ihre Grenzen.