18 Jan Brief aus Berlin – 01/2013
Vor uns liegt ein spannendes Jahr mit wichtigen Entscheidungen. Bis zur Bundestagswahl im September ist noch viel zu tun und gemeinsam mit der CDU setze ich mich dafür ein, die Zukunft Deutschlands weiter politisch verantwortungsvoll gestalten zu dürfen. Die erste Sitzungswoche 2013 liegt hinter uns.Wie gewohnt habe ich einige Themen ausgewählt, über die ich Sie informieren möchte.
- 50 Jahre Elysée-Vertrag
- Debatte über das Berufsbildungssystem
- Anhörung: Bilanz zu islamischen Studiengängen
- Thüringer Ermittlungen im Blickpunkt
- Debatte über Steuerpolitik
- Hinter den Kulissen: Anhörungen
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1. 50 Jahre Elysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Elysée-Palast einen Vertrag, der der Geschichte der ehemaligen Feinde Deutschland und Frankreich eine vollkommen neue Wendung geben sollte. Dieser Vertrag steht heute symbolisch für die Aussöhnung, Freundschaft und Zusammenarbeit beider Länder. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages wollen die Parlamente Deutschlands und Frankreichs ihre Zusammenarbeit noch weiter vertiefen. Hierzu hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung beraten, die am 22. Januar im Berliner Reichstag unterzeichnet werden soll. Wir machen es uns zum Ziel, gerade in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen für ein weiteres Zusammenwachsen der Europäischen Union zu arbeiten. Ein Schwerpunkt wird es sein, der Jugend in Europa eine neue Perspektive für Bildung, Beschäftigung und Wachstum zu geben.
2. Debatte über das Berufsbildungssystem
Am Donnerstag haben wir im Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und FDP zum deutschen Berufsbildungssystem debattiert. Wir setzen weiter auf dieses erfolgreiche System, dessen Integrationskraft einmalig ist. Es ist Garant für die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Vorbild für viele andere Länder. Deshalb wollen wir es weiter stärken. So soll das Angebot an Ausbildungsbausteinen über die bestehenden 14 Ausbildungsberufe hinaus erweitert werden. Ziel ist es, möglichst viele junge Mengen zu einem Berufsabschluss zu führen. Dabei setzen wir auf Bildungsketten, das heißt: früh in der Schule mit der Unterstützung beginnen und lange bis in die Ausbildung hinein individuell begleiten.
3. Anhörung: Bilanz zu islamischen Studiengängen
Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Inwieweit ihre Religion und ihre Kultur zu Deutschland gehören, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Seit etwa einem Jahr gibt es an fünf deutschen Hochschulen das Fach Islamische Studien. Aus diesem Anlass hat der Ausschuss für Bildung und Forschung, in dem ich Mitglied bin, am Mittwoch zu einem Fachgespräch eingeladen. Dort diskutierten Professoren, Doktoranden und Studierende verschiedener Universitäten, die islamische Studiengänge anbieten. Thematisiert wurden sowohl Probleme, wie die passende Besetzung der Professorenstellen, als auch Errungenschaften der in Deutschland noch jungen Studiengänge. Bülent Ucar vom Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück befand, dass Deutschland in Westeuropa mittlerweile federführend in den islamischen Studien sei.
4. Thüringer Ermittlungen im Blickpunkt
Am Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages die Ermittlungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in den Blick genommen. Als Zeuge geladen war Gerd Michael Schultz, der bei der Staatsanwaltschaft Gera für Verfahren mit politischem Hintergrund zuständig ist und dabei auch mit Ermittlungen gegen das NSU Trio zu tun hatte. Weitere Zeugen waren Mario Melzer von der Sonderkommission „Rechts“ des thüringischen Landeskriminalamts (LKA) und Peter Jörg Nocken, von 1997 bis 2001 Vizepräsident des LfV in Erfurt. Nach dem im Dezember thematisierten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, ergab die Sitzung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Deutlich wurden aber erneut die Defizite bei der Thüringer Justiz in den 90er Jahren.
Angesichts der Fülle der noch anstehenden Zeugenvernehmungen ziehen wir in Erwägung, den Abschlussbericht des Ausschusses erst in der Sommerpause fertig zu stellen und dann im September in einer Sondersitzung des Bundestags zu diskutieren. Außer Frage steht, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode abschließen wird.
5. Debatte über Steuerpolitik
Die Steuerpolitik war am Donnerstag unter anderem Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag, in der heftig debattiert wurde. Anlass waren die Steuerbeschlüsse der SPD sowie die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten, im Falle einer Regierungsbeteiligung bestimmte Steuern für Besserverdienende und Vermögende zu erhöhen. Diese Steuererhöhungen schüren nicht nur eine Neiddebatte, sie würden auch Stillstand bedeuten und unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Dass die SPD zudem nun Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordert, ist schon verwunderlich. Bereits seit Jahresbeginn hätten wir mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ein wirkungsvolles Instrument gegen Steuersünder haben können, hätte die Opposition es nicht im Bundesrat aus rein wahlkampftaktischen Motiven abgelehnt.
6. Hinter den Kulissen: Anhörungen
Bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen Gesetzentwürfen laden die jeweils zuständigen Ausschüsse des Bundestages häufig Sachverständige und Interessenvertreter zu sogenannten Anhörungen ein. Sie dienen dazu, wissenschaftliches Fachwissen über spezifische Probleme in die Beratungen einzuführen. Wir Abgeordnete holen uns sozusagen noch einmal Fachkenntnisse und Meinungen „von außen“ dazu. Wir hören uns die verschiedenen Positionen zu einem Thema an, um später besser darüber entscheiden zu können.
Oftmals sind diese Anhörungen öffentlich. Das heißt, Interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen, die Sitzung wird live auf der Internetseite des Bundestages übertragen und die Medien werden auf das betreffende Gesetzesvorhaben aufmerksam.
