Landrätin soll Irreführung der Bürger unterlassen

Ausschreibung der Abfallentsorgung vernünftige Lösung
Der Ilmenauer Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreischef Tankred Schipanski besuchte am Donnerstag (07.02.2013) die Firma Ilmenauer Umweltdienst GmbH (IUWD). Hierbei kommentierte Schipanski auch die jüngsten Ereignisse der Kreistagssitzung vom 30. Januar. Dort verließen die Landrätin Petra Enders (Linke) und Kreistagsmitglieder von Linken, SPD und Grünen den Sitzungssaal und provozierten somit die Beschlussunfähigkeit des Kreistages. Dadurch wurde insbesondere ein Beschluss verhindert, der die Landrätin auffordert, die Abfallentsorgung im Ilm-Kreis auszuschreiben.

„Die Ausschreibung ist notwendig, da die Firma Remondis ihre 49 Prozent Anteile am IUWD nicht an den Landkreis, der 51 Prozent hält, verkaufen wird. Das ist Fakt. Um eine Kommunalisierung der Abfallentsorgung dennoch durchzusetzen, müsste der Kreis einen zusätzlichen Parallelbetrieb aufbauen. Wer behauptet, die dadurch entstehenden Kosten für einen neuen Fuhrpark, einen Werkhof, Container und Personal würden nicht zu einer Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung führen, der betreibt eine Milchmädchenrechnung und führt die Bürger in die Irre. Gegen eine solche Preistreiberei engagiert sich die CDU“, so Schipanski.

Schipanski stellte zudem klar, dass die Ausschreibung in der Verantwortung des Landratsamts sei. Folglich habe die Landrätin es auch in der Hand, die Ausschreibung so zu gestalten, dass diese rechtmäßig ist. Zu behaupten, der Kreistag selbst würde die Ausschreibung vornehmen und dafür haften, sei völlig absurd. Ebenso haltlos seien die Befangenheitsvorwürfe an einzelne Kreistagsmitglieder.

Datei herunterladen  Landrätin soll Irreführung der Bürger unterlassen  |  8. Februar 2013