15 Mrz Brief aus Berlin – 05/2013

Das politische Berlin hielt in dieser Woche wieder eine Fülle an Themen bereit. Die Bundesregierung lud zum Familiengipfel, wir berieten im Bundestag notwendige Schritte zum Ausbau der Stromnetze, hörten Experten zum Stand der Krebsforschung an, nahmen im Untersuchungsausschuss NSU Sachsen in den Fokus und informierten europäische Experten über unsere Arbeit. Lesen Sie mehr darüber in meinem neuen Brief aus Berlin.

1. Familiengipfel 2013
2. Expertenanhörung zur Krebsforschung
3. NSU-Ausschuss informiert europäische Delegation
4. Ausbau der Stromnetze
5. Hinter den Kulissen: Bundestag als Ausstellungsraum

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1. Familiengipfel 2013
Auf dem Familiengipfel 2013 hat die Bundesregierung zusammen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in dieser Woche bekräftigt, ihr gemeinsames Engagement für eine familienfreundliche Arbeitswelt weiter voranzutreiben. Ziel der Familienpolitik der CDU ist es, dass Menschen ihre Familie und ihren Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dazu werden beispielsweise mehr Möglichkeiten gebraucht, zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln zu können, ohne dadurch langfristig berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Als verbindliches Zeichen gemeinsamer Verantwortung wurde vereinbart, zukünftig regelmäßig einen Bericht „Familie und Beruf“ zu erstellen. Dieser soll Fortschritte und Defizite bei der Förderung einer familienbewussten Arbeitswelt dokumentieren sowie Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und Wirtschaft abgeben. Der Familiengipfel geht zurück auf eine Idee von Experten aus dem Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin.

2. Expertenanhörung zur Krebsforschung
Im Januar verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssi-cherung durch klinische Krebsregister. Am Mittwoch befasste sich nun zudem der Ausschuss für Bildung und Forschung in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Stand der Krebsfor-schung. Die Experten waren sich einig, dass Ergebnisse aus der Grundlagenforschung möglichst schnell aus dem Labor in den klinischen Alltag gebracht werden müssen. Eine Weiterentwicklung dieses Forschungstransfers würde die Heilungschancen der Patienten erheblich verbessern. Wichtig sei, dass die Zeitspanne zwischen der Entwicklung neuer Therapieverfahren im Labor und deren Anwendung am Krebspatienten verkürzt werde.
Derzeit könne in Deutschland jeder zweite Patient geheilt werde. Damit dies so bleibe, müsse auch die Risikoerfassung bei der Früherkennung verbessert werden. Von den Menschen, die in Deutschland jährlich neu an Krebs erkranken, werde nämlich jeder zweite Krebspatient erst erfasst, wenn er bereits heftig erkrankt sei. Zudem forderten die Sachverständigen, dass Therapien auf den einzelnen Patienten individueller zugeschnitten werden müssen.

3. NSU-Ausschuss informiert europäische Delegation
Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen eine Delegation der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) über die Aufklärungsarbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses NSU informiert. ECRI ist ein aus unabhängigen Experten zusammengesetztes Gremium des Europarats, das die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zum Ziel hat. Die Kommission untersucht nach und nach die aktuelle Situation in den Mitgliedstaaten und spricht Empfehlungen aus. In diesem Jahr ist Deutschland an der Reihe. Auf Wunsch der Experten berichteten wir insbesondere über den Stand der Untersuchungen und bereits ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus.
In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses legten wir nach Thüringen in dieser Woche das Augenmerk nun auf Sachsen, wo das NSU Trio nach seinem Untertauchen Unterschlupf fand. Außerdem luden wir den früheren Bundesinnenminister Otto Schily vor, der 2004 bereits kurz nach dem Nagelbombenattentat in Köln einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen hatte und damit eine fatale Fehleinschätzung vornahm.

4. Ausbau der Stromnetze
Angesichts des Klimawandels und der Atomkatastrophe von Fukushima hat Deutschland die Energiewende beschlossen und sich zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt. Dies macht auch den Ausbau der Netze nötig, um den Strom aus regenerativen Quellen dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Nach aufwändiger Berechnung der Ausbauszenarien, Erarbeitung des bundesweiten Netzentwicklungsplans unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und Aufstellung des Bundesbedarfsplans regeln wir nun die zügige Umsetzung der notwendigen Schritte.
Hierzu haben wir in dieser Woche das zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze im Bundestag beraten. Damit schaffen wir ein Verfahren für die beschleunigte Planung und Genehmigung der dringend erforderlichen Höchstspannungsleitungen, die vor allem den Offshore-Windstrom aus den Norden in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportieren sollen. Hiermit stellt die christlich-liberale Koalition sicher, dass die Energiewende den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt und als Motor für seine Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit wirkt.

5. Hinter den Kulissen: Bundestag als Ausstellungsraum
Regelmäßig bietet der Bundestag interessierten Besuchern Gelegenheit zur Besichtigung von Ausstellungen: So finden im Paul-Löbe-Haus wechselnde Ausstellungen zu politisch-parlamentarischen Themen statt. Der Bundestag will damit ein Forum für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Fragen schaffen. In dieser Woche hat Bundesministerin Johanna Wanka hier die Ausstellung „Ideen 2020 – Ein Rundgang durch die Welt von morgen“ eröffnet. Sieben Themenfelder mit unterschiedlichsten Erfindungen geben Aufschlüsse über das Leben in der Zukunft. Dabei können neue Techniken im Kampf gegen das Altern, bisher unentdeckte Energiequellen oder Innovationen in der Automobilindustrie bestaunt werden.
Wer zu Besuch in Berlin ist, kann die Ausstellung noch bis zum 28. März montags bis donnerstags um 11 und um 14 Uhr sowie freitags um 11 Uhr besichtigen und dabei einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen. Hierzu ist eine vorherige Anmeldung nötig (Tel.: 030-22738883, E-Mail: info-ausstellungen-plh@bundestag.de). Anschließend wandert die Ausstellung in verschiedene deutsche Städte.