Schipanski begrüßt Losverfahren zum NSU-Prozess

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt, dass die Vergabe von Medienplätzen beim NSU-Prozess nun per Losverfahren erfolgen soll.

„Es ist eine vernünftige Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die Presseakkreditierung per Los zu entscheiden und durch Vergabe von Kontingenten den ausländischen Medien eine bestimmte Anzahl von Plätzen zu garantieren. Das ist ein wichtiges Signal an die Angehörigen der Opfer und an ihre Herkunftsländer.“ Mit dieser Entscheidung sei nun ein Schlussstrich unter die Diskussionen der letzten Wochen gezogen worden und man könne sich wieder auf den Prozessauftakt konzentrieren.

Bei dem ersten Akkreditierungsverfahren war das Oberlandesgericht nach dem sogenannten „Windhund-Verfahren“ vorgegangen und hatte Presseanmeldungen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Dabei waren ausländische Medien leer ausgegangen. Die Vergabe per Los ist die gegenwärtig einzige zulässige Alternative zum „Windhund-Verfahren“. „Optimal wäre es, wenn bei Prozessen derartiger Bedeutung bei der Verteilung der Medienplätze auch deren Reichweite berücksichtigt würde. Inwieweit ein solches Verfahren zulässig ist, hat allerdings die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht entscheiden. Von daher geht das Oberlandesgericht München mit dem Losverfahren einen rechtssicheren Weg“, so Schipanski.

Datei herunterladen  Schipanski begrüßt Losverfahren zum NSU-Prozess  |  19. April 2013