17 Mai Bund ist nicht die Sparkasse der Länder

Am Donnerstag (16.05.2013) hat der Thüringische Bildungsminister Christoph Matschie in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mehr Geld vom Bund für bildungspolitische Maßnahmen der Länder gefordert. Die Länder seien bei der Finanzierung „am Anschlag“, während beim Bund „noch Luft nach oben“ sei, so Matschie. „Der Bund wird auch in Zukunft keine zusätzlichen Finanzhilfen an die Länder leisten, ohne bei der Mittelverwendung auf ein Mitspracherecht zu pochen. Immer nur zusätzliches Geld vom Bund zu fordern ist einfallslos. Stattdessen kommt es darauf an, dass endlich auch SPD und Grüne in Zeiten staatlicher Rekordeinnahmen dem Vorbild der Bundesregierung folgen und die Bildungspolitik zur obersten Priorität erklären,“ so der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Die Bundesregierung hat allein in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Bildung und Forschung um fast 50 Prozent auf rund 13,7 Milliarden Euro erhöht.

Parallel zur dieser Rede blockiert der SPD-geführte Bundesrat nun schon seit Monaten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes. Sie würde es dem Bund erlauben, Hochschulen künftig nicht mehr nur projektbezogen, sondern dauerhaft mitzufinanzieren. „Während Matschie für den Bildungsbereich lautstark Finanzhilfen des Bundes einfordert, verweigert er den Hochschulen seit Monaten zusätzliche Bundesgelder. Reden und Handeln klaffen wieder einmal weit auseinander,“ erklärt Schipanski weiter. Anders als in der Bildungspolitik, die in der alleinigen Verantwortung der Länder liegt, hat der Bund bei der Finanzierung der Wissenschaftslandschaft eigene Kompetenzen.

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