Brief aus Berlin – 11/2013

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 11/2013  |  14. Juni 2013  

Liebe Leserinnen und Leser, der Countdown hat begonnen: Ab heute sind es noch genau 100 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September. Gleichzeitig geht im politischen Berlin die vorletzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zu Ende. Daher möchte ich Sie gerne wieder über aktuelle Themen der letzten Tage informieren.

Krisengipfel zu Hochwasserkatastrophe

Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hält uns weiter in Atem. Am Donnerstag kam die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gipfeltreffen in Berlin zusammen. Dabei standen das Soforthilfeprogramm des Bundes, die Beseitigung der unmittelbaren Schäden, Hilfen für die Betroffenen und Überlegungen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden im Mittelpunkt.

Bund und Länder haben einen Fluthilfe-Fonds in Höhe von etwa acht Milliarden Euro beschlossen. Diese werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die finanzielle Bewältigung der Flutfolgen ist eine nationale Anstrengung, bei der die Solidarität der Länder untereinander ebenso nötig ist wie die Hilfe des Bundes. Gemeinsam wollen wir zeigen: Wir lassen die Menschen nicht allein.

Finanzspritze für Krankenhäuser

Der Bundestag hat am Freitag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden. Schon ab dem 1. August 2013 werden die Hilfsgelder unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag.

Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene fördern wir zudem mit insgesamt 55 Millionen Euro in diesem und nächstem Jahr. Das Geld kann unbürokratisch fließen. Damit kommt es Ärzten, Pflegekräften und vor allem Patienten schnell zu Gute. Die Krankenhäuser können jetzt für dieses und das kommende Jahr auf einer soliden Finanzbasis planen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis, dass uns eine gute medizinische Versorgung am Herzen liegt.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Erfolgsgeschichte der Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler gewürdigt. Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet, das die Weichen für die erfolgreiche Eingliederung von rund 12 Millionen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen sowie bislang 4,5 Millionen Spätaussiedlern gestellt hat. Von unschätzbaren Wert ist der Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Verbände zum Wiederaufbau unseres Landes. Die Pflege ihres kulturellen Erbes bleibt für uns eine zentrale Aufgabe. An dieser Stelle möchte ich auch das Engagement der Verbände im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha mit ihren Vorsitzenden Erwin Tesch und Dr. Gerhard Päselt hervorheben.

Im Gespräch mit dem Mittelstand

Am Mittwoch traf ich mich zum Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Dabei sprachen wir über zentrale Anliegen des Mittelstandes, insbesondere über die Energiepolitik. Steigende Strompreise werden zu einer zunehmenden Belastung, das schildern mir auch heimische Unternehmer häufig bei meinen Firmenbesuchen.

Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns für eine verlässliche Energieversorgung ein. Bundesumweltminister Altmaier hatte dafür zu Beginn des Jahres ein Konzept zur Strompreissicherung vorgeschlagen, das unter anderem vorsah, die EEG-Umlage einzufrieren und damit eine bezahlbare Energieversorgung zu erreichen. Leider sind diese Vorschläge an der Blockadepolitik der Opposition gescheitert, die damit eine Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern verhindert hat.

Historisches Datum: Gedenkstunde zum 17. Juni 1953

Am 17. Juni 2013 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 60. Mal. Dieses Datum hat der Deutsche Bundestag heute in einer Gedenkstunde gewürdigt. Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem großen Tag der deutschen Freiheitsgeschichte. In jenen Tagen im Jahr 1953 gingen rund eine Million Menschen in der DDR auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und Deutsche Einheit zu demonstrieren. Die Staatsführung der SED denunzierte den Protest als „faschistischen Putschversuch“ und konnte den Volksaufstand nur mit Hilfe sowjetischer Panzer bekämpfen. Wir wollen den Mut der Menschen, die damals für eine freie Gesellschaft auf die Straße gingen, nicht vergessen. Ich teile den Wunsch des Bundespräsidenten, dass die Erinnerung an den 17. Juni 1953 zum Allgemeingut aller Deutschen wird. Umso mehr habe ich mich gefreut, die hervorragende Ausstellung „Wir wollen freie Menschen sein“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im April nach Arnstadt und nach Gotha holen zu können.

Ich hoffe, ich habe interessante Themen für Sie ausgewählt. Wie immer freue ich mich über Ihr Feedback.