05 Okt Großes Bündnis für große Aufgaben
Zwei Wochen sind seit der Bundestagswahl nun vergangen. Ich habe mich sehr über 37,3 % der Erststimmen und das Direktmandat gefreut und bedanke mich herzlich für das Vertrauen. Das Ergebnis war ein großer Erfolg für die CDU. Schnell wurde aber klar: Die FDP hat es nicht in den Bundestag geschafft, weshalb die christlich-liberale Koalition nicht fortgesetzt werden kann. Nun geht es um die Frage: Welches Regierungsbündnis ist gut für Deutschland?
In den letzten Tagen wurde ich häufig gefragt, wer mein „Wunschpartner“ ist. Ich bin der Meinung, dass wir uns als Union sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu ernsthaften Gesprächen treffen sollten. Die größeren Schnittmengen sehe ich derzeit gleichwohl mit der SPD. In einer großen Koalition liegt meiner Ansicht nach auch die einmalige Chance, dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Vor allem hätte es dieses Regierungsbündnis im Bundesrat leichter, bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Länder zu erreichen. Zudem hätte die große Koalition auch einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft.
Eine große Aufgabe, die wir aus meiner Sicht nicht mehr länger aufschieben können, ist eine Föderalismusreform. Hierfür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag. Wir müssen die Aufgabenteilung und die Beziehung von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen und dort wo nötig neu ordnen. Viele Menschen in Deutschland wünschen sich, dass der Bund mehr Handlungsspielraum bekommt, um auch vor Ort konkret gestalten zu können. Im Bereich der Wissenschaft und der Bildung wünschen sich viele mehr Einheitlichkeit und die Möglichkeit der Unterstützung durch den Bund.
Auch in Hinblick auf die Innere Sicherheit muss das Zusammenspiel von Bund und Ländern neu gestaltet werden. Das hat uns nicht zuletzt die 2011 aufgedeckte Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU vor Augen geführt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde für uns Mitglieder leider sehr deutlich, dass vor allem ein mangelnder Informationsaustausch und Kooperationsdefizite zwischen einzelnen Behörden dazu geführt haben, dass die Mordserie lange Zeit unentdeckt blieb. Das war eine besonders bittere Erkenntnis. Deshalb muss auch hier die föderale Ordnung hinterfragt werden.
Einige Sozialdemokraten haben sich in den letzten Tagen ablehnend gegenüber einer großen Koalition geäußert. Auch der SPD Kreisvorstand Gotha spricht sich dagegen aus. Ein wenig wundere ich mich über solche Äußerungen. Schließlich ist es Aufgabe und Verantwortung von uns demokratischen Parteien, den Wählerwillen umzusetzen. An dieser Stelle geht es nicht darum, mit wem man persönlich am liebsten zusammenarbeiten möchte, oder welche Konstellation einem die beste Ausgangslage für den nächsten Wahlkampf verschafft. Hier geht es um unser Gemeinwohl eine gute Politik für Deutschland in den nächsten vier Jahren.
Bundesminister Peter Altmaier wurde kürzlich in einer Fernsehsendung gefragt, wie er eine Partnerschaftsanzeige für einen Koalitionspartner formulieren würde. Er sagte: „Suche selbstbewussten aber treuen Koalitionspartner, der an politischen Inhalten interessiert ist und möchte, dass Deutschland in Europa handlungsfähig bleibt, wirtschaftlich erfolgreich und die Energiewende meistert.“ Dem kann ich mich nur anschließen.
