Zwei Wochen sind seit der Bundestagswahl nun vergangen. Ich habe mich sehr über 37,3 % der Erststimmen und das Direktmandat gefreut und bedanke mich herzlich für das Vertrauen. Das Ergebnis war ein großer Erfolg für die CDU. Schnell wurde aber klar: Die FDP hat es nicht in den Bundestag geschafft, weshalb die christlich-liberale Koalition nicht fortgesetzt werden kann. Nun geht es um die Frage: Welches Regierungsbündnis ist gut für Deutschland? In den letzten Tagen wurde ich häufig gefragt, wer mein „Wunschpartner“ ist. Ich bin der Meinung, dass wir uns als Union sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu ernsthaften Gesprächen treffen sollten. Die größeren Schnittmengen sehe ich derzeit gleichwohl mit der SPD. In einer großen Koalition liegt meiner Ansicht nach auch die einmalige Chance, dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Vor allem hätte es dieses Regierungsbündnis im Bundesrat leichter, bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Länder zu erreichen. Zudem hätte die große Koalition auch einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft.

Bund und Ländern verhandeln über Entflechtungsmittel Die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln schon seit geraumer Zeit über die Fortführung der Zahlung sogenannte Entflechtungsmittel vom Bund an die Länder nach 2013. „Ich begrüße, dass der Bundesfinanzminister sich in den sehr zähen Verhandlungen nun als erstes bewegt hat und anbietet, die Zahlungen der letzten Jahre in gleicher Höhe auch für 2014 zu garantieren,“ erklärt der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).