Brief aus Berlin – 13/2013

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 13/2013  |  20. November 2013  

Fast acht Wochen sind seit der für uns sehr erfolgreichen Bundestagswahl vergangen und noch hat der Bundestag seinen normalen „Sitzungswochenbetrieb“ nicht wieder aufgenommen. Das heißt aber nicht, dass in Berlin Stillstand herrscht. Im Gegenteil: Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD laufen auf Hochtouren. In zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen verhandeln derzeit über 250 Politikerinnen und Politiker über die Grundlagen für eine Koalition für die nächsten vier Jahre. Insgesamt dürften im Laufe der Koalitionsverhandlungen rund 100 Sitzungen der Arbeitsgruppen stattfinden. Am 18. November fand zudem eine Sondersitzung statt. In meinem ersten „Brief aus Berlin“ in der neuen Wahlperiode möchte ich Sie gerne wieder über die aktuellen Entwicklungen informieren und freue mich wie immer über Ihre Anregungen.

Sondersitzung zur NSA-Affäre

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten leiden derzeit unter einem massiven Vertrauensverlust. Grund sind die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin halt machten. Hierüber haben wir in der Sondersitzung des Bundestages debattiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist aufgefordert, alle Vorwürfe umfassend aufzuklären.

Wir erwarten, dass in Zukunft sichergestellt wird, dass niemand in unserem Land außerhalb der Maßnahmen zu Verhinderung terroristischer Aktivitäten abgehört wird. Das gilt für den Staat und die Unternehmen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger. Neben der Aufklärung bedarf es in Zukunft klarer Regeln für die Arbeit der Geheimdienste. Das von der Bundesregierung im Sommer initiierte Anti-Spionage-Abkommen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Ziel muss es sein, die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken. Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, wird eine wichtige Aufgabe dieser Legislaturperiode sein. Dabei gilt es, die Bedrohung der Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Ausspähung zu verhindern, gleichzeitig aber die Gefahr durch Kriminelle und Terroristen nicht zu ignorieren.

EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“

Am 28. und 29. November wird der dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Dort treffen alle Mitgliedstaaten der EU mit den Vertretern der sechs osteuropäischen Partnerländer Moldau, Georgien, Armenien, Ukraine, Weißrussland und Aserbaidschan zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daran teilnehmen und die Verbundenheit Deutschlands und der Europäischen Union mit unseren östlichen Nachbarn unterstreichen. In einer Regierungserklärung betonte sie, dass es unser gemeinsames Interesse ist, die Weiterentwicklung dieser Länder in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung zu unterstützen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.

Koalitionsverhandungen

In den Koalitionsverhandlungen zeigt sich, dass Union und SPD bei entscheidenden Themen – wenngleich nicht bei allen – hohe Übereinstimmungen haben. Wir setzen uns natürlich konsequent für unsere vor der Wahl formulierten Ziele ein. Diesen klaren Auftrag haben uns die Wähler am 22. September gegeben.

Für den Bereich Bildung und Forschung kann ich sagen, dass wir uns bereits auf wichtige Punkte geeinigt haben. Bildung und Forschung sind die Grundlagen für Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb sollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiterhin einen besonderen Schwerpunkt der neuen Bundesregierung bilden. Der Ausbildungspakt soll einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Ausbildung und Fachkräftesicherung leisten. Wir wollen ihn gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zu einer „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickeln und damit die Ausbildungsgarantie in Deutschland umsetzen. Den unter CDU-Führung eingeschlagenen Weg in die „Bildungsrepublik“ werden wir damit entschlossen fortsetzen.

Auch im Bereich der Neuen Medien zeichnen sich erste Einigungen ab. So hat sich die die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda zum Beispiel darauf verständigt, Zugang zu einem schnellen Internet für alle zu schaffen. Dies soll im Rahmen einer Breitbandoffensive umgesetzt werden. Außerdem wollen wir weiter in Forschung investieren, um die Chancen der digitalen Medien in den Bereichen Wirtschaft und Bildung noch besser nutzen zu können. Die Bundesregierung wird für das Handeln aller Ressorts eine gemeinsame digitale Agenda beschließen.

Hinter den Kulissen: Neue Gesichter in Berlin

Wie Sie vielleicht schon wissen, ist die Thüringer CDU-Landesgruppe bei der Bundestagswahl auf insgesamt neun Bundestagsabgeordnete angewachsen. Mark Hauptmann konnte den Wahlkreis Suhl – Schmalkalden – Meiningen – Hildburghausen für die CDU neu gewinnen und Albert Weiler den Wahlkreis Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis. Ein toller Erfolg!

Auch in meinem Berliner Abgeordnetenbüro gibt es eine Veränderung. Ich freue mich, dass Martin Lochner ab sofort mein Team verstärkt. Er folgt auf Daniel Drescher, der den Bundestag verlassen hat, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.