Brief aus Berlin – 01/2014

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 01/2014  |  17. Januar 2014  

Mit der Bildung der Fraktionsgremien und der Bundestagsausschüsse in dieser Woche geht nun in Berlin der reguläre Parlamentsbetrieb weiter. Ich freue mich sehr, als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung meine Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen zu können. Außerdem arbeite ich weiterhin als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Europaausschuss des Deutschen Bundestages mit. Auch im neuen Jahr informiere ich Sie in meinem Brief aus Berlin wie gewohnt über aktuelle Themen aus dem politischen Berlin.

Präsidentschaft der KMK wechselt

Mit Jahresbeginn hat Nordrhein-Westfalen die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernommen. Als Vertreter des Bildungsausschusses nahm ich an der feierlichen Übergabe am 15. Januar im Bundesrat teil. Ich hoffe, dass es der neuen Präsidentin gelingt, Bewegung in die Diskussion über die Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich zu bringen. Die Länder müssen im Bundesrat mitziehen, damit der Bund Hochschulen künftig dauerhaft mitfinanzieren kann.

Als ein Schwerpunktthema des Jahres 2014 hat die neue Präsidentin unter anderem die Inklusion benannt. Diese Prioritätensetzung überrascht mich, da es aus meiner Sicht derzeit akutere Aufgaben im Bildungsbereich gibt. Am Beispiel Thüringen hat sich außerdem gezeigt, dass keinem geholfen ist, wenn der Inklusionsprozess auf der Überholspur vorangetrieben wird. Diese Fehler gilt es nicht zu wiederholen. Ohne die Förderschulen kann Inklusion nicht gelingen. Wir müssen den Schulen mehr Freiwilligkeit, Entwicklungsspielraum und Zeit zugestehen.

Neue PISA-Studie: Deutschland schneidet besser ab

Die neue PISA-Studie zeigt: Die Leistungen der deutschen Schüler in den Bereichen Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften haben sich deutlich verbessert. Die Ergebnisse liegen mittlerweile über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig ist der Anteil leistungsschwacher Schüler stetig gesunken. Auch die Leistung der Schüler mit Migrationshintergrund hat sich verbessert. Zudem ist der Zusammenhang von schwieriger sozialer Herkunft und schwacher Schülerleistung eindeutig zurückgegangen.

Wir können festhalten: die PISA-Vergleichsstudie belegt, dass die zahlreichen Reformen seit dem Jahr 2000 Erfolge zeigen. Ergänzende Studien belegen darüber hinaus, dass in Deutschland unionsgeführte Länder wie Sachsen, Thüringen oder Bayern besonders gut abschneiden.

Debatte zum Arbeitsprogramm der EU

Im vergangenen Oktober hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2014 vorgelegt. Es sieht schwerpunktmäßig vier Themenbereiche vor: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion stehen Initiativen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund. Weiterhin stellt die Kommission den Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik in das Zentrum ihres Handelns. Schließlich legt sie eine außenwirtschaftliche und außenpolitische Handlungsagenda vor.

Ich finde es gut und richtig, dass dieses Arbeitsprogramm am Freitag im Deutschen Bundestag und damit vor der breiten Öffentlichkeit debattiert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Eurozone, der Arbeit an der Bankenunion sowie den Diskussionen um die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist es wichtig, Themen der Europäischen Union öffentlich noch intensiver zu besprechen und zu erklären.

Abbau der Neuverschuldung

Gute Nachrichten aus dem Bundesministerium der Finanzen: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangen Jahr erneut geringer ausgefallen ist als ursprünglich geplant. Diese gute Serie wollen wir fortsetzen. Deshalb werden wir im Haushaltsaufstellungsverfahren weiterhin von vorsichtigen Annahmen beispielsweise hinsichtlich der Steuerschätzung und der konjunkturellen Entwicklung ausgehen.

Gemäß dem Koalitionsvertrag werden wir für dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und ab dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.

Hinter den Kulissen: Ständige Ausschüsse

Die ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Der Großteil der Ausschüsse wird spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet; einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche durch zusätzliche Ausschüsse betonen, wie beispielsweise im Fall des geplanten Ausschusses „Internet und Digitale Agenda“.

In den ständigen Ausschüssen spielt sich ein Großteil der parlamentarischen Arbeit ab. Hier konzentrieren wir Abgeordneten uns auf ein Teilgebiet der Politik. So kümmere ich mich schwerpunktmäßig um den Bereich Bildung und Forschung. Wir beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Um uns ein besseres Bild von bestimmten Sachverhalten zu machen, lassen wir uns von Regierungsvertretern und Sachverständigen informieren.

Die Sitze im Ausschuss werden entsprechend dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Plenum verteilt. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss mitarbeitet, entscheiden die Fraktionsführungen. Die Landesgruppenvorsitzenden, für Thüringen also Manfred Grund, sammeln die Wünsche der Abgeordneten und bemühen sich in den Verhandlungen, diese möglichst zu erfüllen.