31 Jan Brief aus Berlin – 02/2014

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Nachdem die Ausschüsse und Fraktionsämter besetzt sind, nahm die Arbeit der Koalition in dieser Woche Fahrt auf. Im Zentrum unserer Plenarsitzungen stand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Über die wichtigsten Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.

Gedenken an die Opfer des Holocaust

Am 27. Januar reiste ich als Unionsvertreter gemeinsam mit einer Delegation des Deutschen Bundestages nach Polen. Dort haben wir an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust in Auschwitz-Birkenau teilgenommen sowie an einem Treffen mit Vertretern des israelischen und des polnischen Parlaments. Dabei traf ich auch den Vorsitzenden des israelischen Bildungsausschusses, Amram Mitzna, und tauschte mich mit ihm darüber aus, welche Aufgabe dem Schulunterricht heute bei der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit zukommt.

69 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gibt es immer weniger Zeitzeugen und die zeitliche Distanz der jüngeren Generation wächst. Vor diesem Hintergrund wird es noch wichtiger, dass die Erinnerungskultur im Geschichtsunterricht einen festen Platz hat. Das Thema Holocaust ist in den Lehrplänen fest verankert. Aus unserer historischen Verantwortung heraus legen wir in der Bildungspolitik einen Schwerpunkt darauf, Schülerinnen und Schüler für das Vergangene zu sensibilisieren und ihr Demokratieverständnis zu stärken. Das wird auch von israelischer Seite anerkannt.

BAföG-Bericht: Thüringen mit höchster Gefördertenquote

Die Zahl der BAföG-Empfänger hat 2012 den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Das geht aus dem aktuellen BAföG-Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Im Jahresdurchschnitt erhielten 630.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler die Förderung. Das sind 7,7 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Mit 40 Prozent ist die Gefördertenquote der Studierenden, also der Anteil der Geförderten an den potenziell Anspruchsberechtigten, in Thüringen am höchsten. Diese Zahlen belegen, dass die Reformen der vergangenen Jahre Früchte tragen. Wir haben mit dem BAföG mehr Studierende erreicht und für Verbesserungen gesorgt. Insbesondere Thüringer Studierende profitieren davon, dass Bund und Länder mit dem BAföG noch mehr in Bildungschancen- und gerechtigkeit investiert haben.

Damit wir auch in Zukunft eine verlässliche Ausbildungsförderung gewährleiten können, müssen wir das BAföG weiterentwickeln. Dazu gehört auch ein reibungsloserer Übergang bei der Förderung zwischen dem Bachelor-Abschluss und dem Master-Studium.

Große Koalition für große Aufgaben

Am Mittwoch um 11 Uhr war der Plenarsaal voll besetzt: In einer Regierungserklärung stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundestag die Projekte der großen Koalition vor. Diese sei „eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel und sprach unter anderem die Energiewende, das Rentenpaket und die Haushaltskonsolidierung an.

Die Energiewende nannte Merkel eine Herkulesaufgabe. Kein Land habe bisher eine vergleichbar radikale Veränderung seiner Energieversorgung angepackt.
Einen Schwerpunkt legte sie auch auf Europa: Deutschland könne nur stark sein, wenn Europa stark ist. Mit seinen soliden Finanzen geht Deutschland in Europa mit gutem Beispiel voran. Ziel ist es, 2015 ohne neue Schulden auskommen.
Aus dem geplanten Rentenpaket hob die Kanzlerin besonders die verbesserte Rente für Mütter hervor, die vor 1992 Kinder geboren haben.

Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – das sind die Kernziele der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren.

Rentenpaket wird beraten

Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Leistungsanpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht.

Die neuen Regelungen werden zu Verbesserungen für Millionen von Menschen führen und sollen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Im Gesetzesentwurf vorgesehen sind unter anderem die Aufstockung der Mütterrente sowie die verbesserte Berechnung der Erwerbsminderungsrente. Zudem sollen langjährig rentenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagfrei in Rente gehen können.

Das Rentenpaket ist eine komplexe Materie und wird im Bundestag in den kommenden Monaten noch intensiv beraten werden.

Jugendwettbewerb gegen Rechtsextremismus

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Holocaust-Gedenktag in Berlin offiziell den Denkt@g-Wettbewerb eröffnet, den Jugendwettbewerb der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Lammert, der Schirmherr des Wettbewerbs ist, sprach von der Pflicht zur Erinnerung an die NS-Verbrechen in der deutschen Geschichte: „Wir müssen uns erinnern. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass so etwas nie wieder vorkommen kann“.

Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren sind aufgerufen, in Gruppen oder Schulklassen kreativ zu werden und sich mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus heute auseinanderzusetzen. Dazu kann beispielsweise eine Internetseite gestaltet, ein Film gedreht oder ein eigenes Projekt dokumentiert werden. Weitere Informationen gibt es im Internet auf http://www.denktag.de/.