21 März Schipanski Mitglied im neuen NSA-Untersuchungsausschuss

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Die Vorgänge rund um die Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA werden in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Auf einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen beschloss der Bundestag am 20. März 2014 die Einsetzung des Ausschusses, in dem der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) Mitglied sein wird.

„Uns ist in den vergangenen Monaten eine maßlose Überwachung durch ausländische Geheimdienste offenbart worden, die mit unserem Verständnis von Bürgerrechten nicht vereinbar ist. Es ist ein wichtiges Signal, dass alle Fraktionen geschlossen hinter dem Untersuchungsauftrag stehen und die Vorgänge gemeinsam aufklären wollen, nicht gegeneinander“, sagte Schipanski.

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll klären, in welchem Umfang US-amerikanische und britische Nachrichtendienste massenhaft Daten über Kommunikationsvorgänge von, nach und in Deutschland erfasst haben. Untersucht werden soll auch, ob deutsche staatliche Stellen davon wussten. Zudem soll der Ausschuss klären, inwieweit Mitglieder der Bundesregierung von ausländischen Nachrichtendiensten abgehört wurden.

„Mir ist wichtig, dass wir im Ausschuss auch Handlungsempfehlungen erarbeiten, die aufzeigen, durch welche Maßnahmen wir die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation künftig bestmöglich schützen können. Das wird auch im Hinblick auf die Digitale Agenda bedeutsam sein“, betont Schipanski. Der Parlamentarier bringt Erfahrungen mit der Aufklärungsarbeit aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode mit und ist zudem Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im April aufnehmen und aus acht ordentlichen Mitgliedern sowie acht Stellvertretern bestehen. Den Vorsitz hat der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger inne.