„Halten an Befragung Snowdens fest“

Datei herunterladen  Halten an Befragung Snowdens fest  |  2. Mai 2014  

Die Bundesregierung hat auf Bitten des NSA-Untersuchungsausschuss ein Gutachten zu einer möglichen Zeugenvernehmung Edward Snowdens erstellt, das am Freitag (2. Mai 2014) vorgelegt wurde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im dem Ausschuss, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Das Gutachten der Bundesregierung steht einer Vernehmung von Edward Snowden nicht im Weg. Es lotet nur die Bedingungen aus, die dabei zu beachten sind.

Fest steht: Wir halten an einer Befragung von Edward Snowden fest. Die Frage ist, wo und wie dies möglich ist. Grundsätzlich gibt es mehrere Optionen. Bei einer Vernehmung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine schwere Belastung der auswärtigen Beziehungen zu den USA zu befürchten, die sich auch auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auswirken könnte. Weitere Möglichkeiten sind eine Vernehmung Snowdens durch die Ausschussmitglieder in Russland oder eine Befragung per Videokonferenz.

In der nächsten Woche werden wir im Untersuchungsausschuss beraten, wie wir vorgehen. Ich appelliere dabei an alle Fraktionen, das Ziel einer sachlichen und zügigen Klärung des Untersuchungsauftrages im Blick zu behalten. Die von den Grünen angedrohte Verfassungsklage dient aus meiner Sicht nicht der Sache.“