Brief aus Berlin – 11/2014

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 11/2014  |  6. Juni 2014  

Wie gewohnt möchte ich Sie am Ende der Berliner Sitzungswoche wieder über aktuelle politische Themen aus der Bundeshauptstadt informieren. Herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei den Schülerinnen und Schülern der Regelschule Mechterstädt und der Seniorenunion Arnstadt für ihren Besuch bei mir im Deutschen Bundestag.

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Beratungen zum Mindestlohn

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in 1. Lesung das „Tarifpaket“ mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Zum 1. Januar soll ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland eingeführt werden. Damit setzen wir ein Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne. Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das Parlament beschlossen wird, ist uns wichtig, dass künftig die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission die Mindestlohnhöhe vereinbart.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass es wenige Ausnahmen vom Mindestlohn geben soll. Sie betreffen beispielsweise Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Es soll kein Anreiz dafür geschaffen werden, keine Ausbildung zu machen.

Für die Union gilt insgesamt der Grundsatz: Der Mindestlohn darf weder einzelne Arbeitsplätze noch ganze Branchen gefährden. Daher werden wir in den weiteren Verhandlungen vernünftige Anpassungen vorschlagen.

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Ermittlungen in NSA-Spähaffäre

Generalbundesanwalt Harald Range hat in dieser Woche erklärt, ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit einzuleiten. Das begrüße ich.

Befremdlich finde ich es allerdings, dass die Grünen im Vorfeld versucht haben, die Entscheidungen des Generalbundesanwaltes politisch zu instrumentalisieren. Die politische Unabhängigkeit des Generalbundesanwaltes ist eine große Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Dazu passt es nicht, wenn die Politik auf laufende Entscheidungsprozesse über die Aufnahme von Ermittlungen Einfluss nehmen will.

Im NSA-Untersuchungsausschuss haben wir in dieser Woche beschlossen, dass eine Delegation von Ausschussmitgliedern in Kürze nach Moskau reisen soll, um Edward Snowden zu einem ersten Gespräch zu treffen. Mit dessen deutschem Anwalt werden wir nun die weiteren Absprachen treffen.

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Kooperationsverbot fällt

Die Große Koalition hat sich in der letzten Woche darüber verständigt, wie die im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehen Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung verteilt werden sollen.

So wird der Bund ab 2015 die Finanzierung der BAföGs vollständig übernehmen und damit die Länder entlasten. Diese sollen die frei werdenden Mittel zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.

Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, wenngleich er teuer erkauft ist. Wichtig ist, dass die Milliarden nicht ohne Zweckbindung an die Länder fließen. Mit einem solchen Blankoscheck hätte der Bund keinen Einfluss darauf nehmen können, dass das Geld auch tatsächlich den Hochschulen zugutekommt.

Die wichtigste Botschaft ist für mich, dass der Bund die Hochschulen künftig direkt fördern darf. Damit fällt das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot im Hochschulbereich. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hatte sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt stark gemacht.

Die Koalitionsspitzen einigten sich zudem darauf, dass der Bund und die Länder die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, des Hochschulpaktes, des Paktes für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiterführen werden.

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Mehr Geld für Kultur

In den Beratungen für den Haushalt 2014 hat die Große Koalition in dieser Woche zusätzliche Finanzmittel für die Kultur beschlossen. Der Etat für Kultur und Medien wurde um 90 Millionen Euro erhöht. Damit profitiert im Haushalt 2014 eine Vielzahl kultureller Projekte von der Förderung des Bundes.

Die besondere finanzielle Unterstützung für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland wurde um ein Jahr verlängert. Dadurch können 2014 in den ostdeutschen Bundesländern weitere 4 Millionen Euro für Investitionen in die kulturelle Infrastruktur ausgegeben werden. Das unterstreicht die hohe Bedeutung unserer Kultureinrichtungen in Ostdeutschland.

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Jugendliche blickten hinter die Kulissen

Laura Bernecker aus Pferdingsleben und Tobias Uhlworm aus Ohrdruf sind zwei von 315 Jugendlichen aus ganz Deutschland, die vom 31. Mai bis zum 3. Juni an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag in Berlin teilgenommen haben. Für vier Tage schlüpften die beiden in die Rolle von Abgeordneten.

Die Jugendlichen lernen bei dem Planspiel die Arbeit der Abgeordneten in den Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen kennen und debattieren Gesetzesentwürfe zu Themen wie „Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land“. Bei der abschließenden Debatte am Dienstag im Plenarsaal traten 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult und versuchten, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Die Bundestags-Vizepräsidenten leiteten die Plenarsitzung. Vielen Dank nochmal an Laura und Tobias für’s Mitmachen!