07 Jul Haushalt 2015: Bund stärkt Innovationsförderung

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Gutes Signal für ostdeutsche Länder
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet. „Der Bundeshaushalt kommt ohne Neuverschuldung aus und setzt zugleich wichtige Akzente für die Innovationsförderung“, so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

So werden die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 30 Millionen Euro auf insgesamt 543,5 Millionen Euro aufgestockt. Für die Erhöhung der Fördergelder hatte sich Schipanski eingesetzt. Für das Programm Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-OST) werden 65 Millionen Euro eingestellt. „Die Forschungsförderung des Bundes stärkt durch gezielte Programme konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Länder. Das spiegelt sich erfreulicherweise auch im Haushaltsentwurf 2015 wieder“, so der Forschungspolitiker Schipanski.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet, der den Etat für 2015 voraussichtlich im November endgültig verabschiedet.